Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Gremium im Sinne eines Service public zu schaffen (Behörde oder andere geeignete Form), das Übernahmen und Fusionen von industriestrategisch bedeutsamen Unternehmen unter Beteiligung ausländischen Kapitals vorgängig prüft und bewilligen muss. Die Bewilligung ist rechtliche Voraussetzung für eine Fusion oder eine Übernahme. Dieses Gremium arbeitet weisungsunabhängig. Welche Betriebe als industriestrategisch bedeutsam einzustufen sind, legt der Bundesrat innert sechs Monaten in einem industriepolitischen Gesamtkonzept fest, unter Berücksichtigung der digitalen Revolution, des ökologischen Umbaus und des expliziten Ziels, einen volkswirtschaftlich notwendigen Industrieanteil von 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu garantieren. Als industriepolitisch bedeutsam sollen auch KMU eingestuft werden.

Begründung

Heute befinden sich bereits weit über 70 Prozent des Kapitals der 30 grössten Schweizer Unternehmen in ausländischer Hand (UBS-Studie 2015), meist im Besitz von spekulativ arbeitenden US-Investmentfonds, Private Equity Funds, Pensionsfonds, nahöstlicher Staatsfonds oder ähnlicher Finanzvehikel. Diese Tatsache ist faktisch ein Souveränitätsverlust und ein wichtiger Treiber der Deindustrialisierung, wie zahlreiche Massenentlassungen, Firmenschliessungen, Restrukturierungen, Angriffe und Auslagerungen der letzten Jahre zeigen (GE/Alstom, Swiss, Swiss Re, Credit Suisse, Saurer, Sulzer, OC Oerlikon, ABB, Nestlé usw.).

Ohne eine starke Industrie verspielt die Schweiz ihre Zukunft. Zudem sind davon oft Unternehmen betroffen oder wie im Falle Syngenta sogar aktiv beteiligt, die von hohen Subventionen und dem Bildungs-/Forschungsstandort Schweiz profitieren.

Die EU als wichtigste Handelspartnerin der Schweiz hat gerade, 2017, ihre Industriepolitik rabiat verstärkt und auch neue Schutzmechanismen für strategische Unternehmen aufgegleist.

Eine simple Bewilligungspflicht für ausländische Übernahmen einzuführen wäre ein nationalistischer Irrweg. Echte industrielle Souveränität muss sich auf eine Industriepolitik stützen, welche eine nachhaltige, hoch wertschöpfende, arbeitsplatzintensive Entwicklung und das soziale Modell Schweiz im Blick hat. Dafür sind oft auch kleine und mittlere Unternehmen strategisch wichtig.

Das Gremium (die Behörde) muss unabhängig von Weisungen arbeiten und entscheiden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes der Schweiz basiert auf der traditionellen Offenheit unseres Landes. Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen beschäftigten 2015 die Tochterunternehmen von ausländischen multinationalen Unternehmen in der Schweiz nahezu 470 000 Personen, und der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2016 auf rund 965 Milliarden Schweizerfranken (zum Vergleich: Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1215 Milliarden Schweizerfranken).

Ausserdem hat sich der Schweizer Industriesektor in der Vergangenheit trotz des teils schwierigen (Währungs-)Umfelds insgesamt gut gehalten. Zwar ist auch in der Schweiz bei der Beschäftigung eine Verschiebung von der Industrie hin zum Dienstleistungssektor zu beobachten. Dies ist aber auf eine stetige Zunahme der Beschäftigung im Dienstleistungssektor zurückzuführen. Die Anzahl Beschäftigter in der Industrie hat seit Ende der 1990er Jahre nicht abgenommen. Im vierten Quartal 2017 waren rund 986 000 Beschäftigte (in Vollzeitäquivalenten) im zweiten Sektor tätig (zum Vergleich das vierte Quartal 1997: rund 946 000 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten). Im internationalen Vergleich ist dieser Strukturwandel in der Schweiz damit wenig ausgeprägt.

Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz weiterhin Erfolg hat, müssen Unternehmen nötige Strukturanpassungen vornehmen können. Der Bundesrat hat sich deshalb in der Vergangenheit wiederholt gegen eine strukturerhaltende Industriepolitik ausgesprochen (siehe auch den Bericht des Bundesrates "Eine Industriepolitik für die Schweiz" vom 16. April 2014 in Erfüllung des Postulates Bischof 11.3461).

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der vorliegenden Motion. Allerdings weist er auf das Postulat Bischof 18.3376, "Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz: Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?", hin. Dieses fordert im Zusammenhang mit möglichen Risiken betreffend Verzerrung des Wettbewerbs oder betreffend die öffentliche Sicherheit und Ordnung einen Bericht zu den Vor- und Nachteilen einer Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen. Wie in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat festgehalten, ist der Bundesrat bereit, dies zu prüfen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.