Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er die Wertschöpfung im exportorientierten Dienstleistungsbereich in der Schweiz fördern und erhalten kann. Dabei ist nicht nur die Finanzbranche, sondern der Dienstleistungssektor im breiten Sinne zu erfassen (das heisst auch Bereiche wie ICT, Tourismus, Architekturdienstleistungen oder Beratung). Konkret soll der Bundesrat im Bericht die Qualität des Marktzugangs, insbesondere in die EU, für Anbieter von Dienstleistungen aus der Schweiz heraus analysieren, und wo Handlungsbedarf besteht, konkrete Lösungsansätze aufzeigen, um möglichst Arbeitsplätze, Steuersubstrat und Wertschöpfung in der Schweiz zu erhalten.

Begründung

Rund drei Viertel aller Beschäftigten sowie der Unternehmen in der Schweiz sind im Dienstleistungsbereich tätig. Dabei geht oftmals vergessen, dass viele dieser Unternehmen stark mit dem Ausland vernetzt sind. Sie sind darauf angewiesen, ihre Dienstleistungen reibungslos und ohne Handelshemmnisse von der Schweiz aus in ihren Absatzmärkten anbieten zu können. Dies trifft insbesondere auf viele ICT-Firmen, Beratungsunternehmen, die Tourismusbranche, international tätige Architekten oder Vermögensverwaltungsbanken zu, die von der Schweiz aus operieren.

Für gewisse Branchen, namentlich die Vermögensverwaltungsindustrie, ist der Marktzugang insbesondere im wichtigen Absatzmarkt der EU bekanntlich heute nur sehr eingeschränkt gegeben. Ohne verbesserten Marktzugang sehen sich die betroffenen Unternehmen früher oder später gezwungen, ihre Dienstleistungen über Zweigniederlassungen vor Ort anzubieten. Dies führt zum Verlust von Arbeitsplätzen, Steuersubstrat und Wertschöpfung in der Schweiz.

Der Bundesrat soll daher in einem Bericht die Qualität des Marktzugangs, insbesondere in die EU, für die verschiedenen Anbieter von exportorientierten Dienstleistungen analysieren. Gestützt darauf soll er aufzeigen, mit welcher Strategie er Marktzugangsverbesserungen zu erzielen gedenkt, und konkrete Lösungsansätze für die betroffenen Branchen aufzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Angesichts der zentralen Bedeutung des Dienstleistungssektors für die Schweiz sowie der zunehmenden Bedeutung und der spezifischen Herausforderungen des Dienstleistungshandels erachtet der Bundesrat die im Postulat aufgeworfenen Fragen als wichtig und relevant. Er ist aber der Ansicht, dass der Dienstleistungssektor nicht separat, sondern im grösseren Zusammenhang betrachtet werden muss. Die Frage des Marktzugangs für den Dienstleistungssektor ist bereits in der aktuellen Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates von 2004 und deren Aktualisierung von 2011 enthalten.

Im Rahmen der Arbeiten zur Erneuerung der Aussenwirtschaftsstrategie, welche gegenwärtig im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vorangetrieben werden, wird die Frage des Marktzugangs für die Erbringung von Dienstleistungen durch schweizerische Unternehmen in die EU und weltweit erneut geprüft und allenfalls Massnahmen und Lösungsansätze zur Verbesserung des Marktzugangs aufgezeigt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.