Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwendung der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der Innen- und Aussenpolitik des Bundes in einem Bericht darzulegen.

Der Bericht hat:

1. sich mit den rechtlichen und innen- wie aussenpolitischen Implikationen der Definition auseinanderzusetzen;

2. auszuführen, wie die Definition der Sensibilisierungs-, Präventions-, Beratungs- und Interventionsarbeit auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene dient;

3. wie sie für die gezielte Erhebung von Falldaten eingesetzt wird und welchen Nutzen sie für die Forschungsarbeit bringen kann;

4. inwiefern sie von den Gerichten genutzt wird bzw. genutzt werden kann

Begründung

Im Jahr 2016 hat die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), der auch die Schweiz angehört und welche die Schweiz 2017 präsidierte, eine Antisemitismus-Definition verabschiedet. Mittlerweile haben viele europäische Länder wie Grossbritannien, Österreich, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Tschechien, Litauen und Mazedonien diese Definition übernommen. Das Europäische Parlament hat seine Mitgliedstaaten aufgerufen, die Definition zu übernehmen. Auch für die Schweiz wäre sie ein wichtiges Zeichen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.