Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht die Strategie der Schweiz für den Umgang mit den afrikanischen Staaten in den nächsten zehn Jahren darzulegen. Dabei soll er im Sinne eines "Whole of Government"-Ansatzes über die Aussenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit hinausgehen und unter anderem Fragen der Steuerpolitik, der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik, der Umwelt- und Klimapolitik sowie der Wirtschaftspolitik behandeln.

Begründung

Im Aussenpolitischen Bericht 2018 wird festgehalten, dass der afrikanische Kontinent vor beträchtlichen Herausforderungen steht und dass ein prosperierender Nachbarkontinent im Interesse der Schweiz ist. In der Vision Aussenpolitik 2028 kommt den Beziehungen zu den afrikanischen Ländern gleich nach Europa die zweite Priorität zu. Die Chancen und Risiken der demografischen Entwicklung und des Klimawandels werden klar benannt. In die gleiche Richtung weist auch die Konzentration auf afrikanische Länder in der neuen IZA-Botschaft 2021-2024. Diese Ausführungen zeugen vom Bewusstsein für die Bedeutung der Entwicklungen in den afrikanischen Staaten auch für die Schweiz. Gleichzeitig wird in allen bestehenden Berichten die Sicht des Aussendepartements wiedergegeben. Wie aber beispielsweise das EFD die Steuerpolitik gegenüber Ländern Afrikas definiert, wie das UVEK dazu beitragen will, dass der afrikanische Kontinent nicht weiterhin als Müllhalde für unsere Konsumgüter missbraucht wird oder wie das EJPD und das WBF angesichts der demografischen Entwicklung und dem Fachkräftemangel in der Schweiz den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt aus der jungen afrikanischen Bevölkerung gestalten wollen, fehlen.

Diese Fragen müssen in einer umfassenden Afrika-Strategie, die den heutigen Anforderungen eines "Whole of Government"-Ansatzes genügt, vom Bundesrat dringend beantwortet werden

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Anschluss an die neue Aussenpolitische Strategie 2020-23 sind verschiedene regionale Strategien geplant, darunter eine Afrika-Strategie, die sich in der Dauer an der Aussenpolitischen Strategie (4-Jahres-Zyklus) ausrichten wird. Die Arbeiten an dieser Afrika-Strategie werden 2020 beginnen, alle interessierten Stellen werden dazu beitragen, um einen Whole-of-Government Ansatz innerhalb der bestehenden gesetzlichen Mandate zu gewährleisten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.