Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die politische Initiative zu ergreifen, um mittels eines Staatsvertrags mit Frankreich und Belgien eine leistungsfähige linksrheinische Alternativroute (Flachbahn) mit den notwendigen Infrastrukturparametern für den Güterverkehr (2000 t Zugslast, 750 m Zugslänge und 4m Eckhöhe) zu realisieren. Zudem muss der Ausbau der Rheintalbahn in Deutschland mit Nachdruck weiterverfolgt werden.

Begründung

Das NEAT-Konzept zur Verlagerung des Transit-Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist auf effiziente, leistungsfähige Zufahrtslinien zu den Basistunneln angewiesen. Nur so kann das gesetzlich festgelegte Verlagerungsziel von nicht mehr als 650'000 Fahren von schweren Güterverkehrsfahrzeuge erreicht werden und zugleich die Versorgung der nachfragestarken Wirtschaftsstandorte nördlich und südlich der Schweiz gewährleistet werden. Nach Inbetriebnahme des 4m-Korridors stellt sich die Situation wie folgt dar:

- 3 Zufahrtslinien in Italien - via Chiasso, Luino und Domodossola;

- 2 Linien in der Schweiz - via Gotthard- und Lötschberg-Basistunnel;

- 1 Zufahrtslinie nördlich von Basel - via Karlsruhe - Mannheim - Köln - Benelux.

Für das Nadelöhr im Norden muss eine Alternative geschaffen werden. Als leistungsfähige Alternativroute (Flachbahn) kommt einzig die linksrheinische Strecke via Frankreich in Betracht. Sie ist optimal für den volumenstarken Warenaustausch Belgien - Italien. Zudem ist eine direkte Verbindungsstrecke mit dem rechtsrheinischen Korridor vorhanden, was der Risikominderung dient.

Diese Strecken entsprechen jedoch noch nicht den Parametern der Transitachse Schweiz (TEN-T Richtlinie EU 1315/2013, Marktanforderung P400) und führen daher aktuell nur ein geringes Verkehrsvolumen. Um die Kapazitäten auf diesen alternativen Routen stärker für den UKV durch die Schweiz nutzbar zu machen, müssten die Strecke Zeebrugge/Antwerpen - Strasbourg - Basel und die Querverbindung Wörth - Lauterbourg - Strasbourg ausgebaut werden auf die Parameter 740m Zugslänge, 4m Eckhöhe, 2000 t mit einer Lok, ETCS. Dadurch entstünde auch im Norden ein System mit zwei Zulaufstrecken und einer linksrheinischen Ausweichmöglichkeit.

Der Ausbau einer korridorkonformen Alternativstrecke via Frankreich ist bezüglich der Kosten voraussichtlich überschaubar. Er liegt stark im Interesse der Schweiz und ihrer Verlagerungspolitik. Zur Umsetzung bedarf es einer politischen Initiative der Schweiz gemeinsam mit Frankreich und Belgien, die in einem Staatsvertrag zum Infrastrukturausbau münden sollte. Das Parlament sollte den Bundesrat auffordern, eine entsprechende staatsvertragliche Initiative zu ergreifen.

Zudem muss der Ausbau der Rheintalbahn in Deutschland mit Nachdruck weiterverfolgt werden, damit die Fertigstellung dieser vertraglich vereinbaren Kapazitätssteigerung möglichst schnell realisiert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat sind leistungsfähige und zuverlässige NEAT-Zulaufstrecken wichtig. Er ist daher bereit, auch mit Frankreich und Belgien verbindliche Vereinbarungen anzustreben. Ob ein erfolgreicher Vertragsabschluss ohne finanzielles Engagement der Schweiz realisierbar ist, ist aufgrund bisheriger Erfahrungen ungewiss. Das Parlament hätte dann eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.