Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Genferseeregion angemessen mit den internationalen Bahnverbindungen und Nachtzügen bedient wird, die die SBB planen.

Begründung

Am 3. September, dem Vortag der Einweihung des Ceneri-Basistunnels, traf sich Bundespräsidentin Sommaruga mit Verkehrsministerinnen und -ministern der Nachbarländer. Nach dem Treffen teilte der Bundesrat mit, die Teilnehmenden hätten sich dafür ausgesprochen, "die Bahn für den internationalen Personenverkehr noch attraktiver zu machen. Dazu gehören mehr Nachtzüge als Alternative zum Flugverkehr."

Am 15. September unterzeichneten die SBB und ihre österreichische Partnerin ÖBB eine Absichtserklärung zur Entwicklung des internationalen Personenverkehrs und des Nachtzugverkehrs. Sie sehen den Ausbau des Nachtzugnetzes durch zehn Linien vor, die - alle von Zürich aus - zu 25 Metropolen führen. Es handelt sich um eine neue Linie ab 2021 via Basel, Frankfurt und Köln nach Amsterdam, eine weitere neue Linie nach Leipzig und Dresden sowie um einen Kapazitätsausbau der Verbindung nach Berlin und nach Hamburg via Basel ab 2023. Auch zwei Linien nach Süden sind vorgesehen, und zwar von Zürich nach Rom bzw. nach Barcelona, dies bestenfalls ab 2024. Denn die SBB präzisieren in ihrer Medienmitteilung dazu: "Die Einführung dieser beiden neuen Linien ist noch nicht gesichert." Die Linie nach Barcelona - die einzige der von der SBB vorgesehenen neuen Verbindungen, die durch die Romandie führt - ist also noch in der Schwebe. Dabei handelt es sich um die fünftwichtigste Verbindung ab dem Flughafen Genf.

Die Schweiz hat drei Landesflughäfen: Zürich, Genf und Basel. Wenn nun der Bundesrat glaubwürdige Alternativen zum Flugverkehr vorsehen will, ist es unabdingbar, dass die SBB auch attraktive Verbindungen ab Genf anbieten.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reisenden in Nachtzügen um 25 Prozent gestiegen. Es handelt sich dabei um eine nachhaltige Tendenz, zugleich eine Antwort auf die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen unserer Mobilität auf Umwelt und Klima zu reduzieren. Diese Besorgnis ist auch in der Westschweiz sehr gross.

Damit eine Alternative zu den innereuropäischen Flügen angeboten werden kann, ist es wichtig, dass rasch leistungsfähige internationale Zugverbindungen aufgebaut werden. Denn die Schweiz muss die schädlichen Auswirkungen des Verkehrs auf das Klima reduzieren, und zahlreiche Verwaltungen, Gemeinwesen und Unternehmen haben sich schon dazu verpflichtet, im Europaverkehr die Bahn zu bevorzugen.

Antrag des Bundesrates

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet es als wichtig, dass alle Landesteile in den internationalen Bahnverkehr eingebunden sind, sei es mit Direktverbindungen oder mit guten Umsteigeverbindungen. Als Vertreter des Eigners erwartet der Bundesrat eine aktive Rolle der SBB im Bereich des internationalen Verkehrs. Dementsprechend hält der Bundesrat in den strategischen Zielen 2019-2022 für die SBB fest, dass sie ihre Marktstellung im internationalen Personenfernverkehr, namentlich durch Kooperationen, stärken und somit den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen soll.

Er begrüsst daher den von der SBB in Kooperation mit anderen Staatsbahnen lancierten Ausbau der Angebote im internationalen Personenverkehr und insbesondere auch im Nachtreiseverkehr. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2020 anlässlich des EU-Verkehrsministerrats ein "Memorandum for consideration of transport Ministers" unterstützt. Damit soll der internationale Schienenpersonenverkehr vorangetrieben werden. Im Rahmen der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels wurde am 3. September 2020 die "Declaration of Locarno" unterzeichnet, welche diese Ziele bekräftigt.

Es bestehen verschiedene Initiativen auf europäischer Ebene, um das Angebot über eine Erweiterung des Angebots, die Beschaffung von neuem Rollmaterial sowie über die Schaffung einer gemeinsamen Buchungsplattform deutlich attraktiver zu gestalten.

Die Umsetzung dieser Initiativen liegt in der Verantwortung der SBB. Beim Entscheid, auf welchen Linien Nachtzüge verkehren sollen, gilt es neben wirtschaftlichen auch betriebliche Abhängigkeiten zu berücksichtigen. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass nach Möglichkeit alle Landesteile mit neuen internationalen Nachtlinien bedient werden.

Das Büro beantragt die Ablehnung der Motion.