Wortlaut

Die gesetzlichen Grundlagen werden dahingehend angepasst, dass in Zukunft von stationären Patienten in Schweizer Spitälern die Nationalität erhoben wird.

Begründung

Gemäss Medienberichten soll es in der Nordwestschweiz zu einer auffälligen Häufung von COVID-19-Patienten ausländischer Herkunft gekommen sein (Bericht der BaZ vom 2. Dezember 2020). Es wird geschätzt, dass gut 40 Prozent der Neuansteckungen in der Schweiz Menschen mit fremdsprachigem Hintergrund oder einem entsprechenden Umfeld betreffen. Gemäss der Antwort des Bundesrates auf die Frage 20.5938, "verfügt der Bund über keine Angaben über die Nationalität der am Coronavirus erkrankten und hospitalisierten Personen."

Zur Förderung der Transparenz und um in Zukunft über bessere statistische Daten zu verfügen, sollen die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden, dass in Zukunft von stationären Patienten in Schweizer Spitälern die Nationalität erhoben wird.