Wortlaut

Was vom Bundesstrafgericht durchgesickert ist und vor allem die Folgen und die Polemik, die dies nach sich gezogen hat, haben die öffentliche Meinung getrübt und der vom Fall der Bundesanwaltschaft ohnehin schon getroffenen Justiz einen schweren Image-Schaden zugefügt. Sich hinter der Gewaltenteilung zu verstecken wird nicht dabei helfen, die Glaubwürdigkeit der Justiz in den Augen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen.

Ich frage den Bundesrat: Was will er unternehmen, damit die Bundesjustiz so schnell wie möglich ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückerlangt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)