Wortlaut

Zum wiederholten Male wurde bei UNRWA, welche die Schweiz mit 20 Millionen Franken jährlich unterstützt, antisemitisches und hetzerisches Lehrmaterial gefunden - und dies, obwohl UNRWA in der Vergangenheit mehrmals zugesichert hatte, diese Probleme zu beheben.

Der Bundesrat hatte in einer Antwort im April 2016 auf die Motion 16.3289 erklärt: "Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen. " Gemäss einem im Januar 2021 veröffentlichten Bericht des Insitute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) - "Review of UNRWA-Produced Study Materials in the Palestinian Territories" wird das jedoch in von UNRWA bereitgestellten Lehrmitteln weiterhin getan. (Link zum Bericht: https://www.impact-se.org/wp-content/uploads/UNRWA-Produced-Study-Materials-in-the-Palestinian-Territories.pdf)

In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Wie beurteilt der Bundesrat die Untersuchungs-Ergebnisse von IMPACT-SE und kann er zu einzelnen Aussagen eine kurze Einschätzung abgeben?

a. Der Staat Israel wird nicht anerkannt und die historische jüdische Präsenz wird ignoriert.

b. Der "Heilige Krieg" (Dschihad) wird in Lehrmethoden verherrlicht.

c. In allen Lehrmitteln, auch in Mathematik und Grammatik, spielt der sogenannte "palästinensische Widerstand" eine zentrale Rolle.

d. Lehrmaterialien weisen nicht auf Frieden oder Friedensinitiativen hin, sondern beschreiben Israel hauptsächlich als Feind oder "zionistischen Besatzer".

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den im Januar 2021 veröffentlichten IMPACT-se-Bericht zur Kenntnis genommen. Darin werden 33 Textstellen in dem von der UNRWA 2020 verwendeten Schulmaterial aufgeführt, die im Widerspruch zu den Werten der UNO stehen. Diese Texte machen einen winzigen Teil des Schulmaterials aus und wurden durch die internen Kontrollmechanismen der UNRWA identifiziert, bereits vor der Veröffentlichung des IMPACT-se-Berichts. Die UNRWA hat diese Texte korrigiert oder entfernt.

Der Bundesrat nahm im Kapitel 3.3 seines Berichts vom 14. Oktober 2020 in Erfüllung des Postulats 18.3557 Stellung zur Kritik an dem von der UNRWA verwendeten Schulmaterial und findet jegliches Unterrichtsmaterial, das dem Geist einer Zweistaatenlösung zuwiderläuft, Gewalt verherrlicht, zu Rassismus und Antisemitismus aufruft oder Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verharmlost, inakzeptabel. Der Bundesrat nimmt dieses Thema sehr ernst und verfolgt es mit der UNRWA, unter anderem durch einen regelmässigen Dialog mit der Leitung des Hilfswerks und durch die Unterstützung der internen Reformen.

Die UNRWA-Schulen verwenden das Unterrichtsmaterial der Aufnahmeländer, um den Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu den dortigen Hochschulen zu ermöglichen. Die UNRWA ergänzt die Lehrpläne mit zusätzlichen Unterrichtseinheiten über die Werte der UNO, einschliesslich der Achtung der Menschenrechte, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung.

Die UNRWA spielt eine wichtige Rolle für die regionale Stabilität und die Bekämpfung der Radikalisierung, solange es keine politische Lösung des Konflikts gibt. Die Erfolgsquote der 526 000 Schülerinnen und Schüler der UNRWA-Schulen liegt deutlich über dem regionalen Durchschnitt, insbesondere bei den Mädchen.

Antwort des Bundesrates.