Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Bericht über die Szenarien für die Entwicklung der Stromproduktion in Europa auszuarbeiten oder den Bericht von Dezember 2017 "Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" zu überarbeiten.

Insbesondere sollen folgende Punkte behandelt werden:

- wichtigste Entwicklungen bei der Stromproduktion der EU-Mitgliedstaaten

- zukünftiger Anteil der verschiedenen Energiearten (Kernenergie, erneuerbare Energien, fossile Energien usw.) in diesen Staaten

- Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Schweiz

Begründung

Die EU hat letztes Jahr die Energieeffizienz-Richtlinie revidiert und mit dem Programm "Fit for 55" 13 Massnahmen vorgeschlagen, die viel weiter gehen als das Energieeffizienzziel von 20 Prozent bis 2020 (Richtlinie 2012/27/EU), das auf 32 Prozent bis 2035 erhöht wurde (Richtlinie [EU] 2018/2001). Ziel der EU ist es nun, bis 2030 40 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, gegenüber den im Jahr 2019 verzeichneten 19,7 Prozent und dem Ziel von 32 Prozent gemäss der Richtlinie 2018/2001.

Die neue deutsche Regierung hält an der Absicht fest, die drei letzten Kernkraftwerke bis Ende 2022 abzuschalten. Darüber hinaus möchte sie den Ausstieg aus der Kohle vorverlegen, statt wie ursprünglich geplant bis 2038 nun "idealerweise" bis 2030 (mit Erdgas als Überbrückungslösung), und sie will den Umstieg auf erneuerbare Energien stark beschleunigen: Offshore-Windkraft 30 GW bis 2030 und 40 GW bis 2035, Fotovoltaik 200 GW bis 2030.

Frankreich andererseits ist dabei, seine Nuklearpolitik zu überarbeiten. Seinen Entscheid, Kernkraftwerke ersatzlos zu schliessen, stösst es um und wird stattdessen sechs neue Reaktoren bauen und den Bau weiterer acht prüfen. Alle alten Anlagen sollen über die 50-jährige Lebensdauer hinaus betrieben werden, wie Emmanuel Macron erklärt hat. Gleichzeitig bekräftigt Frankreich aber auch die Förderung der erneuerbaren Energien mit einem Plan zur massiven Stärkung der Produktion von Solarenergie. Ziel ist es, deren Umfang bis 2050 zu verzehnfachen. Zudem sollen bis 2050 50 Offshore-Windparks errichtet werden.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat in ihrem Bericht "Renewable electricity forecast 2021" das Wachstum der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Europa nach oben korrigiert. Gemäss einem günstigen Szenario dürfte sie 2026 über 800 GW betragen, 300 GW mehr als 2020.

Der Bericht "Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz" von Dezember 2017 gibt einen Überblick über die mögliche Entwicklung der Stromproduktion in der EU mit einem besonderen Fokus auf die Nachbarländer der Schweiz. Er basierte auf dem Stand von 2016.

Nun haben aber die grosse Dynamik bei den Effizienzzielen der EU und insbesondere der Nachbarländer sowie die technologische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien die Rahmenbedingungen und sowohl die kurzfristigen Perspektiven (bis 2030) als auch die langfristigen Perspektiven verändert. Dies alles wird spürbare Auswirkungen auf die Stromversorgung in der Schweiz haben und die Integration unseres Stromnetzes in das europäische beeinflussen.

Es braucht darum eine aktuelle Analyse und an die neue Situation angepasste Szenarien, wie mit diesem Postulat gefordert wird.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Europäische Union (EU) entwickelt ihre Energie- und Klimapolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs (insb. REPowerEU-Plan, Erklärung von Versailles, Legislativvorschlag zu Gasspeicherung im Winter) und der Umsetzung des "European Green Deals" (Legislativpaket "Fit for 55") derzeit rasch weiter. Seit 2018 und 2019 ist zudem ein umfangreiches Paket mit neuen Regeln zu Strombinnenmarkt, Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Gouvernanz in Kraft (sogenanntes "Clean Energy Package").

Diese Entwicklungen verfolgt der Bund laufend, unter anderem im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 (vgl. www.energiemonitoring.ch). Zu den Auswirkungen von verschiedenen Zusammenarbeitsszenarien zwischen der Schweiz und der EU auf die Stromversorgungssicherheit hat das Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Bundesrat am 13. Oktober 2021 über einen extern in Auftrag gegebenen Bericht informiert. Zudem untersucht der Bund mit periodisch durchgeführten systemischen Analysen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stromversorgungssicherheit verschiedene Stromangebotsvarianten unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern (vgl. www.bfe.admin.ch -> Stromversorgungssicherheit, resp. www.elcom.admin.ch -> Dokumentation -> Berichte und Studien). Auf Basis dieser Berichte und Analysen ergreift der Bundesrat die nötigen Massnahmen. Am 18. Juni 2021 verabschiedete der Bundesrat den Entwurf zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, der zurzeit in der zuständigen Kommission des Ständerats beraten wird (Geschäft 21.047). Mit der Vorlage will er den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Zur Stärkung der kurz- bis mittelfristigen Stromversorgungssicherheit hat der Bundesrat Mitte Februar 2022 ausserdem weitere Massnahmen beschlossen (Einrichtung einer Wasserkraft-Reserve bereits ab Winter 2022/2023, Planung von Reserve-Kraftwerken, Verbesserung der Stromeffizienz).

Der Bundesrat erachtet das vorliegende Postulat aus diesen Gründen als bereits erfüllt, ein zusätzlicher Bericht würde keinen Mehrwert bringen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.