22.3489 · Motion · 2022-05-11
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf vorzulegen, mit dem der Bund befristet ein Entlastungspaket über die Mineralölsteuer auf Treib- und Brennstoffen einführt.
Begründung
Als Folge des Ukraine-Konflikts sind die Treib- und Brennstoff-Preise innerhalb sehr kurzer Zeit stark angestiegen. Die Mehrkosten belastet insbesondere die Bevölkerung im Strassenverkehr und bei den Heizkosten. Das gilt selbstverständlich auch für viele Unternehmen in diversen Branchen, die weiterhin von fossilen Treib- und Brennstoffen abhängig sind. Sollte der Konflikt und deren Folgen noch lange andauern, ist mit gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz zu rechnen. Damit in dieser ausserordentlichen Ausgangslage rasch gehandelt werden kann, wird der Bundesrat aufgefordert, eine befristete Entlastung zu beschliessen.