Wortlaut

Warum hat der Bundesrat den neuen Direktor des NDB nicht gleich nach seiner Ernennung zum sofortigen Amtsantritt aus Teheran zurückgerufen?

Begründung

Als Christian Dussey am 10. November 2021 zum neuen Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes ernannt wurde, war er Schweizer Botschafter im Iran. Er war also Bundesangestellter.

In dieser Funktion hing es allein vom Bundesrat ab, ihn für einen sofortigen Amtsantritt in die Schweiz zurückzurufen.

Der neue Direktor hat sein Amt jedoch erst am 1. April 2022 angetreten, das heisst erst knapp fünf Monate nach seiner Ernennung. Dies hatte zur Folge, dass der NDB als strategisches Instrument (gewissermassen die Augen und Ohren des Landes) zu Beginn des Ukraine-Krieges und während mehrerer Wochen in der darauffolgenden Krise interimistisch vom stellvertretenden Direktor geleitet wurde.

Stellungnahme des Bundesrates

Beim Übertritt von Angestellten der Bundesverwaltung in eine andere Verwaltungseinheit vereinbaren die Beteiligten den Termin. Beim neuen Direktor NDB wurde als Datum der 1. April 2022 vereinbart, damit er seine Tätigkeiten als Botschafter in Teheran ordentlich abschliessen und dennoch rasch seine neuen Aufgaben als Direktor NDB antreten konnte. Die Aufgabenerfüllung des NDB wurde durch den Stellvertretenden Direktor NDB bis zum Eintritt des neuen Direktors NDB vollumfänglich sichergestellt.

Antwort des Bundesrates.