Fehlende Kohärenz in der Bundespolitik? Sektorielle Politik des Bundes versus die Ziele in der Gesundheitspolitik

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten,

- in welchen Politikbereichen steht die Politik des Bundes im Widerspruch zu seinen Zielen in der Gesundheitspolitik?

- in welchen Politikbereichen sieht der Bundesrat Potential für sogenannte "Co-Benefits", also für Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen, die gleichzeitig die menschliche Gesundheit fördern oder, umgekehrt, Gesundheitsförderungsmassnahmen, die auch dem Schutz der Umwelt und / oder des Klimas zugutekommen?

Begründung

Die Gesundheit der Bevölkerung wird massgeblich durch Umwelteinflüsse sowie sozio-ökonomische Faktoren bestimmt. Die Klimaerhitzung, die Umweltverschmutzung und der damit zusammenhängende Verlust der Biodiversität gehören gar zu den grössten gesundheitlichen Bedrohungen unserer Zeit. Sie gefährden den medizinischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte und stellen die öffentliche Gesundheit vor grosse Herausforderungen (siehe bspw. "Das Konzept der 'Co-benefits' von Gesundheit und Umwelt" der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften). Gleichzeitig tragen viele Massnahmen, die einen positiven Effekt auf die Gesundheit und die Lebensqualität haben, auch zur Bekämpfung der Klimaerhitzung und der Umweltverschmutzung sowie zur Ressourcenschonung bei - und umgekehrt ("Co-Benefits").

Gesundheitspolitik ist folglich eine Querschnittsaufgabe. Das anerkennt auch der Bundesrat in seiner Strategie Gesundheit 2030: "Politikbereiche wie Umwelt, Verkehr, Raumplanung, Wirtschaft, Energie, Lebensmittel/Landwirtschaft, Bildung, Soziales und Integration haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit der Bevölkerung [...] Die Gesundheitsanliegen müssen im Sinne der Politikkohärenz vorausschauend in die Sektoralpolitiken einfliessen". Trotzdem schlägt der Bundesrat immer wieder Massnahmen vor, welche den Zielen seiner Gesundheitspolitik - etwa der Chance auf ein Leben in Gesundheit - zuwiderlaufen, beispielsweise in der Verkehrs-, Landwirtschafts- oder der Sozialpolitik. Ausdruck davon sind bspw. durch Luftschadstoffe bedingte Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen, die jährlich zu 14 000 Spitaltagen führen.

Der Bericht des Bundesrates soll solche Widersprüche wie auch mögliche Co-Benefits aufzeigen und durch Massnahmen dazu beitragen, die Kohärenz der Politik des Bundes zu erhöhen, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und letztlich auch unnötige Gesundheitskosten zu vermeiden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass die Gesundheit von vielen verschiedenen Faktoren massgeblich beeinflusst wird. Seine Strategie Gesundheit 2030 konzentriert sich unter anderem auf die positive Beeinflussung dieser Gesundheitsdeterminanten. Die Gesundheitsdeterminanten - wie auch Widersprüche, Zielkonflikte und Co-Benefits zwischen der Gesundheit und anderen Politikbereichen - sind dem Bundesrat bekannt. Er identifiziert diese unter anderem in folgenden Produkten intersektorialer Zusammenarbeit:

a) Bericht "Umwelt und Gesundheit" des Bundesamts für Umwelt und des Bundesamts für Gesundheit von 2019 (www.bafu.admin.ch > Themen > Gesundheit und Wohlbefinden > Publikationen und Studien > Umwelt und Gesundheit in der Schweiz);

b) Mobilität und Raum 2050, Sachplan Verkehr Teil Programm des Bundesamts für Raumentwicklung ARE (www.are.admin.ch > Raumentwicklung & Raumplanung > Strategie und Planung > Konzepte und Sachpläne > Sachpläne des Bundes > Verkehr > Teil Programm) sowie die Quantifizierung der Effekte und Kosten des Verkehrs (www.are.admin.ch > Mobilität > Grundlagen und Daten > Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs);

c) Landschaftskonzept Schweiz des BAFU von 2020 (www.bafu.admin.ch > Thema Landschaft > Publikationen und Studien > Landschaftskonzept Schweiz);

d) Bildungsbericht Schweiz 23 im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren von 2023 (www.skbf-csre.ch > Bildungsbericht);

e) Bericht des Bundesrats "Ergebnisse des Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut 2014-2018" von 2018 (www.bsv.admin.ch > Sozialpolitische Themen > Soziale Absicherung & Integration > Armutsbekämpfung);

f) Bericht des Bundesrats "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" von 2022 (www.blw.admin.ch > Politik > Agrarpolitik > Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik)

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrats (www.are.admin.ch > Nachhaltige Entwicklung > Strategie und Berichterstattung > Strategie Nachhaltige Entwicklung) regt in den Leitlinien für die Bundespolitik zudem den transparenten Umgang mit Zielkonflikten zwischen verschiedenen Politiken zur Schaffung von Politikkohärenz an. Dabei wird eine Politikkohärenz unter anderem auf allen staatlichen Ebenen sowie zwischen Politikbereichen angestrebt. Inhaltliche Zielkonflikte und negative Nebeneffekte sollen identifiziert und offengelegt sowie Synergien zwischen Politiken genutzt werden.

Vor diesem Hintergrund hat ein Bericht, wie er von der Postulantin gewünscht wird, aus Sicht des Bundesrats kaum einen Mehrwert, sondern bestünde vor allem aus einer Übersicht über das Bestehende. Dieser Nutzen stünde jedoch nicht im Verhältnis zum Aufwand, den eine solch umfassende Berichterstattung über eine Vielzahl betroffener Ämter hinweg generiert.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.