Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:
1. In Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie eine klare Strategie festzulegen, wie die Schweiz zeitnah ins europäische Wasserstoffnetz eingebunden werden kann.

2. Den Zugang zum künftigen europäischen Wasserstoffmarkt in das Verhandlungsmandat zum EU Stromabkommen aufzunehmen.

3. In seinen bilateralen Kontakten mit der EU und den Nachbarländern dafür zu sorgen, dass der zeitnahe Anschluss der Transitgasleitung an das künftige europäische Wasserstoff-Netz gewährleistet ist.

Begründung

Die produzierende Industrie und viele KMU sind auf die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff und/oder synthetischen Gasen angewiesen, damit sie ihre Produktion bis spätestens 2050 klimaneutral gestalten können. Zudem werden für die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom im Winterhalbjahr für längere Zeit noch Reservekraftwerke nötig sein, die mittelfristig ebenfalls mit erneuerbaren Brennstoffen betrieben werden müssen.

Einen Teil des Bedarfs an Wasserstoff wird die Schweiz aus Kosten- und Effizienzgründen importieren müssen. Ein wichtiger Baustein für die künftige Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff ist deshalb das künftige europäische Wasserstoff-Transportnetz. Dieses Projekt treiben die europäischen Gastransportnetzbetreiber mit dem «European Hydrogen Backbone» voran.

Für den Wasserstofftransport aus Nordafrika, über Italien nach Deutschland positioniert sich Österreich aktiv als Transitland, obwohl der Transport durch die Schweiz kostengünstiger wäre. Die Umrüstung der Transitgasleitung auf Wasserstoff könnte mit EU-Geldern mitfinanziert werden, wenn sie als «Project of mutual interest» (PMI) anerkannt würde. Dafür ist ein grenzüberschreitendes Projekt mit Deutschland und Italien erforderlich. Dieses erfordert proaktive Kontakte der Schweiz mit den Nachbarländern und die Anerkennung als verlässliche Partnerin für den Aufbau des europäischen Wasserstoffnetzes von Seiten der EU.

Deshalb soll der Bundesrat gemeinsam mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie eine Strategie festlegen, um den zeitnahen Anschluss an das europäische Wasserstoff-Netz sicherzustellen. Dafür soll das Mandat für das Stromabkommen auf Wasserstoff ausgeweitet und das Gespräch mit den Nachbarländern und der EU aufgenommen werden. Ansonsten riskiert die Schweizer Industrie, vom Europäischen Wasserstoffmarkt ausgeschlossen zu werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Zusammenarbeit mit der Betreiberin der Transitgasleitung und der Industrie bezüglich Wasserstoff-Strategie wurde bereits an die Hand genommen. Das zuständige Bundesamt für Energie hat zusammen mit dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie einen Runden Tisch organisiert, um gemeinsam den Netzentwicklungsprozess bezüglich Wasserstoff anzugehen. Im Rahmen der Wasserstoff-Strategie wird zudem geprüft, wie eine physische Anbindung an die europäischen Wasserstoffinfrastruktur am besten ermöglicht werden kann und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.Für den Bundesrat hat die Wasserstoff-Strategie, die voraussichtlich im 2. Halbjahr 2024 vorliegen wird, eine sehr hohe Priorität. Für ihre Erarbeitung wird anhand verschiedener Szenarien eine mögliche Regulierung des Wasserstoffnetzes untersucht. Auch wird eine Länderanalyse und Risikoabschätzung zum Import von Wasserstoff durchgeführt. Unabhängig vom Inhalt der neuen Strategie wird die Branche für den Ausbau und die Umrüstung der Gasnetze verantwortlich bleiben.In einem ersten Schritt hat der Bundesrat zudem auf den 1. Juli 2023 bereits die Rohrleitungsverordnung revidiert. Damit wurden die Aufsichtsverantwortung und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen geregelt und der Anwendungsbereich des Rohrleitungsgesetzes auf Wasserstoff ausgeweitet. Der Bund führt laufend bilaterale Gespräche zu Wasserstoff mit den Nachbarländern, allen voran Deutschland. Der Bundesrat strebt im Rahmen des breiten Paketansatzes ein Binnenmarktzugangsabkommen im Strombereich mit der EU an. Eine Ausweitung auf Wasserstoff erweitert den Geltungsbereich eines Abkommens erheblich und erschwert die innen- und aussenpolitische Konsensfindung. Zudem sind Marktreife und -regulierung des europäischen Wasserstoffmarktes noch in einem frühen Stadium. Je nach dessen Entwicklung könnte das Stromabkommen künftig mit weiteren energierelevanten Elementen wie bspw. Wasserstoff ergänzt werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.