Wortlaut

Nicoletta della Valle, Direktorin des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), hat auf die starke Präsenz der organisierten Kriminalität in der Schweiz und auf die fehlenden Ressourcen zur Bekämpfung dieses Phänomens aufmerksam gemacht. Wie della Valle in einem Interview mit der NZZ ausführte, wurden in der Schweiz rund 60 Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem die verschlüsselte App Sky ECC im Jahr 2021 gehackt werden konnte. 15 dieser Verfahren laufen direkt über das Fedpol. Gegenstand der Ermittlungen sind diverse illegale Aktivitäten, darunter der Handel mit Kokain, Cannabis, synthetischen Drogen und Waffen.

Wegen fehlender Ressourcen und fehlender Zeit wurden bisher jedoch erst 20 Prozent der enormen Datenmenge analysiert, und je älter die Daten sind, desto weniger wertvoll sind sie, wie della Valle präzisierte. Die Ermittlungen bestätigen gemäss della Valle, wie stark sich die Mafia in der Schweiz festgesetzt hat. Die kriminellen Organisationen, zu denen die Balkanmafia, die italienische Mafia und andere Organisationen gehören, teilen sich nicht nur die kriminellen Aktivitäten auf, sondern arbeiten auch immer enger zusammen.

Die Direktorin des Fedpol wies darauf hin, dass auch in der Schweiz Drogen produziert werden. Bilder aus Sky ECC zeigen, wie in einem Labor legal angebauter Hanf mit synthetischen Cannabinoiden besprüht und dann tonnenweise als THC-haltiges Cannabis exportiert wird.

Della Valle zeigte sich besorgt über die unzureichenden personellen Mittel der Polizei, die dadurch nicht in der Lage ist, die organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Das hier gezeichnete Bild ist alarmierend und zeigt, dass die Schweiz angesichts des Vormarsches der kriminellen Organisationen gewissermassen kapituliert. Ein Land wie das unsere, das sich durch Stabilität und solide, vertrauenswürdige Institutionen auszeichnet, kann eine solche Situation nicht akzeptieren, sondern muss reagieren.

Daher frage ich den Bundesrat:

1. Wie beurteilt er die Interpretation des Phänomens durch die Direktorin des Fedpol?

2. Ist er der Ansicht, dass unser Land bei der Bekämpfung dieses Phänomens auf der Höhe der Zeit ist?

3. Gibt es Kantone, die von diesem Phänomen stärker betroffen sind als andere? Wenn ja, welche?

4. Sind dem Bundesrat die Erkenntnisse der Direktorin des Fedpol bereits bekannt?

5. Wie beurteilt er den Grad der Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol und den verschiedenen Kantonen?

6. Beabsichtigt er, eine Stärkung der Strukturen des Fedpol vorzuschlagen? Bis wann?

7. Welche anderen konkreten Massnahmen will er treffen, um dieses Phänomen zu bekämpfen? Bis wann?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist über die Kriminalitätslage in der Schweiz und auch das Phänomen der organisierten Kriminalität im Bild. Die organisierte Kriminalität agiert oft im Verborgenen und grenzüberschreitend. Dank neuer Technologien und Möglichkeiten in der heutigen digitalisierten Welt sind kriminelle Organisationen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden zuweilen einen Schritt voraus.

Die Strafverfolgungsbehörden der Schweiz sind territorial organisiert und die Strafverfolgungskompetenz in der organisierten Kriminalität ist geteilt. Die Kriminalitätsbekämpfung im Verbund zwischen Bund und Kantonen hat Vorteile, so etwa die guten Terrainkenntnisse der Kantonspolizeien sowie die Analysekompetenzen und internationale Vernetzung von fedpol. Die Teilung der Kompetenzen bringt aber auch Herausforderungen mit sich: Das Erkennen und Ermitteln in komplexen nationalen und internationalen grenzüberschreitenden Sachverhalten mit verschiedenen Strafverfolgungszuständigkeiten zwischen Bund, Kantonen und dem Ausland erfordert intensive Koordination. Fedpol kann hier mit seiner Koordinationsrolle und einem effizienten Informationsaustausch sowohl mit nationalen wie auch internationalen Partnern wichtige Beiträge leisten, um ein besseres Bild der Kriminalitätslage zu erstellen. So hat auch die Zerschlagung der verschlüsselten Messengerplattform SkyECC im März 2021 durch europäische Polizeien wichtige Erkenntnisse geliefert, um ein besseres Verständnis der kriminellen Strukturen in der Schweiz zu erhalten und gegen diese vorzugehen.

Mehr Erkenntnisse und ein besseres Lagebild bedeuten jedoch auch Mehrarbeit für die Strafverfolgungsbehörden sowohl von Bund als auch der Kantone. Die Auswertung von Daten wie jene aus SkyECC erfordert nicht nur spezielle technische Tools, sondern auch eine grosse Anzahl von thematisch und sprachlich spezialisierten Fachleuten. Aus diesen Analysen lassen sich wiederum Massnahmen für die Prävention, Kooperation und Repression ableiten und priorisieren, die ebenfalls entsprechend spezialisierte personelle und technische Ressourcen erfordern – und dies teilweise während Jahren für einen einzelnen Fallkomplex. Diese aktive Erkennungs- und Ermittlungsarbeit aller Strafverfolgungsbehörden erfordert zudem ein hohes Mass an nationaler und internationaler Kooperation und Koordination.

Fedpol hat 2022 eine Bestandesaufnahme zum behördlichen Dispositiv zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Schweiz erstellt und diese im November 2023 publiziert. Diese Bestandesaufnahme sollte aufzeigen, ob dieses Dispositiv Lücken aufweist und wo Bedürfnisse bestehen. Dazu wurden mittels Onlineumfrage sowohl die Strafverfolgungsbehörden wie auch die zivilen Behörden, also jene ohne Strafverfolgungskompetenz, von Bund und Kantonen zu ihrem Wissensstand und den behördlichen Instrumenten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität befragt. Zusammen mit einem Team aus externen Experten hat fedpol die Rückmeldungen analysiert und die Erkenntnisse daraus in einem Bericht festgehalten (https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/publiservice/publikationen/berichte/weitere_berichte.html).

Die Auswertung der Umfrage hat gezeigt, dass ein Grossteil der Befragten der Meinung ist, die Schweiz sei mittel bis stark von organisierter Kriminalität betroffen. Die eingegangenen Rückmeldungen zeigten auch, dass gemäss den Befragten bei den Mitteln zur Bekämpfung des Phänomens Handlungsbedarf bestehe. Nebst der Analyse der Bedürfnisse und Defizite enthält dieser Bericht auch 20 Empfehlungen der externen Expertinnen und Experten zuhanden des EJPD. Diese Empfehlungen zielen auf eine Verbesserung des Instrumentariums im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in den Bereichen Kooperation, Prävention und Repression. Das EJPD wird diese Empfehlungen nun auf deren Umsetzbarkeit prüfen und priorisieren.