Wortlaut

Die PostFinance AG wird aus Die Schweizerische Post AG herausgelöst und zukünftig als eigenes bundesnahes Unternehmen auf gleicher Stufe wie Die Schweizerische Post AG geführt.

Begründung

Die Schweizerische Post AG missbraucht die Dividendeneinkünfte von Die PostFinance AG um eine aggressive Akquisitionsstrategie des Ex-McKinsey-Beraters Roberto Cirillo zu verfolgen. Selbst die NZZ titelte am 9. Oktober 2023: «Die Post im Kaufrausch». Durch die Herauslösung der PostFinance AG aus Die Schweizerische Post AG fliessen die Dividenden von Die PostFinance AG zukünftig direkt an die Eidgenossenschaft und tragen dort zur Sanierung der Bundesfinanzen bei, während gleichzeitig Die Schweizerische Post AG angehalten wird, ihre aggressive Akquisitionsstrategie zu überdenken.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die PostFinance AG ist eine Aktiengesellschaft im 100%-Eigentum der Schweizerischen Post AG und damit integraler Bestandteil des Postkonzerns. Die Schweizerische Post hat ihrer Tochter in den vergangenen 5 Jahren (2019-2023) durch Ausschüttungen Kapital im Umfang von 608 Millionen entzogen. Sie hat ihrer Tochter gleichzeitig zur Stärkung der Kapitalbasis (TBTF-Eigenkapitalvorschriften) zusätzliche Mittel im Umfang von 442 Millionen zur Verfügung gestellt. Es resultiert somit eine Nettoausschüttung von PostFinance an die Schweizerische Post von 166 Millionen innerhalb 5 Jahren. Im gleichen Zeitraum hat die Schweizerische Post dem Bund Dividenden im Umfang von 400 Millionen ausgeschüttet. Die These, dass die Schweizerische Post ihre Akquisitionen aus Gewinnen von PostFinance finanziert, trifft somit nicht oder höchstens in sehr beschränktem Ausmass zu. Die Gewinne von PostFinance werden über weite Strecken dazu benötigt, die Kapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Vor diesem Hintergrund würde eine direkte Beteiligung des Bundes an PostFinance somit keinen oder nur einen bescheidenen Beitrag an die Sanierung des Haushalts leisten. Zudem würde die direkte Übernahme von PostFinance durch den Bund den problematischen Zielkonflikt zwischen der Rolle des Bundes als Aufsichts- und Regulierungsbehörde für die Finanzmärkte und dem Gewinnstreben zur Erzielung von Einnahmen für den Bundeshaushalt weiter verschärfen. Der Bundesrat hat dem Parlament mit Botschaft vom 30. Juni 2021 (BBl 2021 1668) zur Änderung des Postorganisationsgesetzes auch die Privatisierung von PostFinance beantragt, um dem Unternehmen den Eintritt in den Hypotheken- und Kreditmarkt zu ermöglichen. Das Parlament ist nicht auf diese Vorlage eingetreten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.