Wortlaut

Bahnböschungen sind ideale Flächen für die Förderung von seltenen Arten und wichtigen Lebensräumen. Die Flächen sind im Eigentum des Bundes und es sind oftmals Grünkorridore, welche Lebensräume miteinander verbinden können, eine Trennwirkung kann mit geeigneten Massnahmen minimiert werden. Das überwiegende Potential der Bahnböschungen liegt aber brach, da für die Arten- und Lebensraumförderung, die Flächen spezifisch gepflegt werden müssen. Die Pflege dieser Flächen ist ebenfalls wichtig für die Eindämmung von invasiven Neophyten. Im Nachhaltigkeitsbericht 2023 der SBB ist festgehalten, dass bis 2030, 20% der Bahnböschungen naturnah gepflegt werden sollen. Stand 2023 ist man jedoch erst bei 5.2%. Im Aktionsplan Biodiversität des Bundesrates ist festgehalten, dass das BAV das BAFU in Zukunft noch besser bei der Förderung der Biodiversität im Eisenbahnbereich unterstützen soll. Vorgesehen sind insbesondere der bessere Schutz, die Förderung sowie die langfristige Erhaltung der Biodiversität durch die Bahninfrastrukturbetreiberinnen. Ab 2021 will das BAV die Biodiversität als Bestandteil in die Leistungsvereinbarungen aufnehmen. Dazu definiert das BAV entsprechende Leistungsziele und kontrolliert deren Einhaltung.

Aufgrund des beschrieben Sachverhaltes entstehen folgende Fragen:

- Welche Leistungsziele Biodiversität, hat das BAV mit den Bahninfrastrukturbetreiberinnen festgelegt? Wann wurde deren Einhaltung das letzte Mal kontrolliert? Was waren die Ergebnisse?

- Der jährliche Zuwachs der naturnahen Flächen beträgt im Moment 1%, mit dieser Entwicklung ist man 2030, erst bei der Hälfte der angestrebten 10%. Weshalb ist man so massiv im Hintertreffen und was wird unternommen, die Ziele bis 2030 dennoch zu erreichen?

- Wie hoch betragen die Kosten für den Böschungsunterhalt pro Laufmeter, konventionell vs. naturnah? Wie viele Mittel bräuchte man jährlich zusätzlich, für das Ziel von 20% naturnaher Böschungsunterhalt ?

- Gemäss meinen Informationen erhalten die Streckenverantwortlichen der SBB dieses Jahr nicht nur massiv weniger Gelder für die naturnahe Pflege, sondern insgesamt 20% weniger Geld für die Grünflächenpflege. Das BAV richtet Pauschalunterstützungsbeiträge aus. Was unternimmt das BAV aufgrund der Missachtung der Leistungsvereinbarung durch die SBB? Wie nimmt der Bundesrat das BAV in die Pflicht die Ziele des Aktionsplans Biodiversität umzusetzen?

Begründung

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Stellungnahme des Bundesrates

1. Bahnböschungen, die wie viele Flächen entlang von Eisenbahnanlagen im Besitz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (ISB) sind, können in der Tat durch ihre ausgeprägte Längsstruktur einen wertvollen Beitrag an die Biodiversität in der Schweiz leisten. Seit dem Jahr 2021 hat das BAV deshalb die Strategie Biodiversität Schweiz in die Leistungsvereinbarungen mit den ISB zum Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur integriert. Als Zielvorgabe wurde ein detaillierter Leitfaden erstellt. Dieser dient als Grundlage für die anfangs jährliche, ab 2025 zweijährliche Berichterstattung. Durch die Pflicht zur regelmässigen Berichterstattung bleibt der Druck für die Unternehmen hoch, im Bereich Biodiversität Fortschritte auszuweisen. Alle ISB haben im Grundsatz dieselben Zielsetzungen erhalten. Die Berichterstattung zeigt, dass es Unternehmen gibt, welche die konkrete Zielsetzung bei den naturnah gepflegten Böschungen oder anderen Biodiversitätszielen gut erreichen oder schon überschritten haben, während andere mehr Zeit brauchen. 2. Die SBB als Infrastrukturbetreiberin mit der mit Abstand grössten Fläche weist in ihrem aktuellen Bericht zur Biodiversität neben 5.2% Biodiversitätsflächen (naturnah unterhaltene Flächen) weitere 9.9% potentielle Biodiversitätsflächen (in Abklärung) und 4.6% Ersatzflächen (aus Projekten) aus. Eine sinnvolle und qualitative Erweiterung muss mit den Kantonen koordiniert werden, damit ein möglichst grosser ökologischer Nutzen erzielt werden kann. Gemäss SBB wurden bisher in der Hälfte der Kantone ökologisch wertvolle Flächen erfasst und bis in 3 Jahren werden die Erfassungen abgeschlossen sein. Zu den bereits erfassten fünf Prozent naturnah unterhaltenen Flächen, wurden bisher rund 218 Hektaren Flächen neu erfasst, auf denen ein naturnaher Unterhalt Sinn machen würde. Es ist davon auszugehen, dass in den verbleibenden Kantonen ebenfalls Flächen in einem ähnlichen Umfang für einen naturnahen Unterhalt zur Verfügung stehen werden. Die Zielerreichung bzw. der Zuwachs der naturnah unterhaltenen Flächen steht jedoch in direkter Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Die Priorisierung der Mittel in der Leistungsvereinbarung wird nach heutiger Praxis durch die ISB wahrgenommen (siehe auch Antwort 4). 3. Der Aufwand auf der Einzelfläche ist stark abhängig von ökologischem Zustand, Zugänglichkeit und Bewirtschaftungsfähigkeit. Aktuell rechnet die SBB für den Regelunterhalt mit Kosten von ca. 0,70 CHF/m2. Flächen mit naturnahem und ökologisch aufgewertetem Unterhalt kosten zwischen 1,8 bis 2,5 CHF/m2. Um einen naturnahen Böschungsunterhalt von 500 ha zu garantieren, wären somit zusätzlich mindestens 13 Mio. CHF pro Jahr erforderlich. 4. Die Mittel der Leistungsvereinbarung werden auf Basis der vereinbarten Leistungen für vier Jahre gesprochen, jedoch nicht dedizierten Sachbereichen zugeteilt. Die effektive Mittelverwendung liegt in der unternehmerischen Verantwortung der ISB; sie wird auch von einer Reihe weiterer Ziele bestimmt (z.B. Substanzerhalt, Umsetzung BehiG, Erfordernisse des Verkehrs). Bei der Beurteilung der Zielerreichung seitens BAV ist diese Zielkonkurrenz zu berücksichtigen. Selbst wenn zusätzliche Mittel über die Leistungsvereinbarung zur Verfügung gestellt würden, wäre gleichwohl nicht gesichert, dass diese spezifisch dem Bereich Biodiversität zukommen würden. Eine zielspezifischere Gestaltung der Leistungsvereinbarung oder eine separate Leistungsvereinbarung des Bundes für Biodiversitätsprogramme könnte allenfalls schnellere Fortschritte ermöglichen.