24.4280 · Dringliche Interpellation · 2024-12-02
Erledigt
Wortlaut
Erachtet der Bundesrat die Monopolstellung und Preisgestaltung der Schweizerischen Post im Zusammenhang mit der Distribution von Regionalmedien als sinnvoll und zulässig?
Inwiefern wird die Preispolitik der Schweizerischen Post im Zusammenhang mit der Distribution von Regionalmedien durch die Bundesverwaltung kontrolliert?
Plant der Bundesrat konkrete und verbindliche Instrumente und Massnahmen zum Schutz privatwirtschaftlicher Unternehmen vor dem Monopol und der Preisgestaltung der Schweizerischen Post; insbesondere im Kontext zur Distribution regionaler Medientiteln?
Wie beurteilt der Bundesrat die folgenden Vorschläge zur Verhinderung einer schädlichen Monopolstellung der Schweizerischen Post zulasten der Regionalmedien:
Kontrolle und Deckelung der Preise für bestimmte Sendungen (z.B. Medientitel)
Spezialkonditionen für die Distribution von Regionalmedien mit einem Anteil von journalistischen Inhalten von >50%
Begründung
Ein Grossteil des operativen Betriebs der «Direct Mail Company» (DMC), bisher eine autonome Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, wurde per 1. Juni 2024 in die Organisationsstruktur der Post integriert. Dies hat zur Konsequenz, dass der Grossteil der bisherigen Dienstleistungen von DMC (Distribution von regionalen Medientiteln, Broschüren, Werbebeilagen und Streuwerbung) neu durch die Post exekutiert werden. Zahlreiche regionale Verlagshäuser, die bisher ihre Medientitel via DMC distribuieren liessen, sind von dieser durch die Post einseitig diktierten Änderung negativ betroffen: Die Umstellung des Distributionswesens wurde äusserst kurzfristig angekündigt und sehr hastig umgesetzt.
Durch die Integration von DMC verfügt die Post ab 1.1.2025 über ein Monopol für die Zustellung von (regionalen) Medientiteln, Werbesendungen sowie weiterer Sendungen. Insbesondere für betroffene Verlagshäuser besteht keine Alternative.
Die Post hat die Preise für diesbezügliche Dienstleistungen per 1.1.2025 stark erhöht. Je nach Region und Verteilgebiet steigen die Distributionspreise um mehr als 100%, ohne jeglichen Mehrwert für die Kunden. Zahlreiche Regionalmedien sehen sich aufgrund dieser Mehrkosten in ihrer Existenz bedroht.
Folglich gefährdet die Post als Staatsbetrieb die Existenz privater Regionalmedien und deren Arbeitsplätze. Dadurch gerät die regionale Medienvielfalt noch mehr unter Druck und die Diversität in der freien Medienlandschaft wird untergraben.