Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei, um die physische und psychische Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen angesichts der Nutzung von und der Exposition gegenüber sozialen Netzwerken und Messaging-Diensten zu schützen. Der Bundesrat soll insbesondere die Möglichkeiten prüfen, den Zugang zu diesen Plattformen für eine bestimmte Altersgruppe oder unter bestimmten Bedingungen (z. B. in der Schule) einzuschränken oder teilweise oder vollständig zu verbieten, und zwar über die Anbieter und Hostingdienste oder die Betroffenen.

Begründung

Australien hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das soziale Netzwerke für Personen unter 16 Jahren verbietet. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen, «angemessene Massnahmen» zu ergreifen, um Altersüberprüfungen einzurichten.

Gleichzeitig ergab eine Umfrage in der Schweiz, die im Auftrag des Berner Generationenhauses im Rahmen der Studie «Generationen-Barometer 2024/2025» durchgeführt wurde, dass 82 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ein Handyverbot in Schulen befürworten. Darunter finden sich auch zahlreiche junge Erwachsene: Bei den 18- bis 25-Jährigen sind es 64 Prozent! Die Hauptargumente sind unter anderem Handy- und Social-Media-Sucht (Scrolling), Konzentrationsprobleme und gestörte soziale Interaktionen. Die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) Silvia Steiner hat sich für ein generelles Handyverbot in Schulen ausgesprochen.

Mehrere Studien zeigen einen Zusammenhang zwischen der Zeit, die man in sozialen Netzwerken verbringt, und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit, insbesondere aufgrund von Angstzuständen oder Depressionen. Für die WHO, die im September dieses Jahres einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt hat, stellt dies ein echtes Problem für die öffentliche Gesundheit dar:

• 11 Prozent der Jugendlichen zeigen Anzeichen eines problematischen Verhaltens im Hinblick auf die sozialen Medien, haben Schwierigkeiten, die Nutzung sozialer Medien zu kontrollieren, und haben mit negativen Folgen zu kämpfen.

• 12 Prozent der Jugendlichen sind durch problematisches Spielverhalten gefährdet, wobei Jungen eher als Mädchen Anzeichen für problematisches Spielverhalten zeigen (16 % gegenüber 7 %).

Der Bericht der WHO definiert die problematische Nutzung sozialer Medien als ein Verhaltensmuster, das durch suchtähnliche Symptome gekennzeichnet ist. Hierzu zählen die Unfähigkeit, die Nutzung sozialer Medien zu kontrollieren, Entzugserscheinungen bei Nichtnutzung, die Vernachlässigung anderer Aktivitäten zugunsten sozialer Medien und negative Folgen im täglichen Leben aufgrund einer übermässigen Nutzung (Erkenntnisse des WHO-Berichts).

Aus diesen Gründen fordere ich den Bundesrat auf, sich mit dieser weitreichenden Problematik zu befassen, damit das Parlament gegebenenfalls auf der Grundlage eines umfassenden Berichts, in dem konkrete und wirksame Lösungen vorgeschlagen werden, ein entsprechendes Gesetz erlassen kann.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die Frage eines Verbots oder einer Einschränkung der Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder unter 16 Jahren wird diskutiert. Die Auswirkungen der Nutzung sozialer Netzwerke auf die psychische Gesundheit junger Menschen sind umstritten. Der Bundesrat ist bereit, die Situation in einem Bericht genauer zu analysieren.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.