Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2030 Massnahmen zu ergreifen, um die Einkommenssituation der Landwirtschaft und im Speziellen der Bergbauernfamilien substanziell zu verbessern. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.

Begründung

Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 21.4585 zeigt klar auf, dass die Einkommenssituation in einem grossen Teil der Landwirtschaft und speziell in der Berglandwirtschaft unbefriedigend sind. Im Jahr 2023 lag der Arbeitsverdienst pro Familienarbeitskraft im Berggebiet, bei 39'100 Franken und damit deutlich unter den Vergleichseinkommen.

Die Agrarpolitik soll auf das Jahr 2030 hin revidiert werden. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten laufen derzeit. Ein Ziel muss es dabei sein, die Einkommenssituation in der Landwirtschaft generell und der Bergbauernfamilien im Speziellen substanziell zu verbessern. Es braucht ein eigentliches Marktpaket, damit die Wertschöpfung der gesamten Branche gestärkt werden kann. Der Erlös der Landwirtschaft auf den Märkten soll um eine bis zwei Milliarden Franken gesteigert werden können. Ergänzend sind für die Berglandwirtschaft Anpassungen bei den Direktzahlungen sehr bedeutsam, da diese direkt Einkommenswirksam sind. Zudem müssen die Strukturverbesserungsmassnahmen aufgestockt werden. Gleichzeitig dürfen die Auflagen für Landwirtschaftsbetriebe keinesfalls noch weiter verschärft werden. Gemäss dem erwähnten Postulatsbericht sind 32% aller Berglandwirtschaftsbetriebe Nebenerwerbsbetriebe. Diese leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Produktion von Nahrungsmitteln, sondern auch zur dezentralen Besiedelung und zur Landschaftspflege. Gerade die kleinstrukturierten Berglandwirtschaftsbetriebe bekunden Mühe, die zunehmenden administrativen Lasten zu bewältigen. Die administrativen Lasten müssen deshalb reduziert werden. So sollte es z.B. in Zukunft möglich sein, dass dank der Digitalisierung Daten nur noch einmal erfasst werden müssen. Auch die landwirtschaftliche Beratung und die Forschung können einen wesentlichen Beitrag leisten zur Stärkung der Landwirtschaft und sollten auch mit einem spezifischen Fokus auf die Berglandwirtschaft gestärkt werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Das Parlament hat den Bundesrat mit der Motion 22.4252 sowie der Motion 23.4515 bereits beauftragt, mit der Agrarpolitik 2030+ (AP30+) die Rahmenbedingungen zu schaffen, die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven für die Land- und Ernährungswirtschaft zu verbessern. Angesichts der im Berggebiet signifikant tieferen Betriebseinkommen als im Talgebiet ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang bereit im Rahmen der AP30+ den spezifischen Rahmenbedingungen für die Berglandwirtschaft besondere Beachtung zu schenken.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.