Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, inwiefern die Wirtschaftspolitik ihrer Rolle zur Verbesserung des Wohlergehens der Menschen und des Planeten gewachsen ist. Der Bericht soll aufzeigen, mit welchen Innovationen sie künftig angemessen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen beitragen kann, insbesondere zur erfolgreichen ökologischen Transformation, und zur langfristigen Sicherung von Wohlergehen in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums.

Begründung

Die Reihe zusammenfallender Notlagen, die an unserer Umwelt, der Wirtschaft und unseren sozialen und politischen Systemen rütteln, sind erschreckend. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den wirtschaftspolitischen Mitteln des letzten Jahrhunderts bewältigen. Sonst laufen wir Gefahr, die Krisen immer weiter zu verschlimmern und unser Wohlergehen sowie dessen ökologische Grundlagen zu verspielen. Eine effektive, stabilitätssichernde Wirtschaftspolitik braucht darum regelmässige Innovationen und Updates. Nur so können neue Erkenntnisse – etwa die Relevanz eines intakten Planeten für unsere Wohlfahrt^[1], oder die Gefahr von ökonomischen Ungleichheiten für Demokratien^[2] – angemessen integriert werden. Entsprechend hat auch die OECD einen Expertenrat beauftragt, einen Bericht über «Neue Ansätze für wirtschaftliche Herausforderungen» zu verfassen, der 2020 unter dem Titel «Beyond Growth» veröffentlicht wurde.^[3]

Um unser Wohlergehen langfristig zu sichern soll der Bundesrat darum
Massnahmen zur Unterstützung wirtschaftspolitischer Innovationen und Aufdatierung wirtschaftspolitischer Ansätze aufzeigen. Weiter soll der Bericht zeitgenössische Herausforderungen aufarbeiten und neue Ansätze vorschlagen, die über die derzeitigen, auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Strategien hinausgehen. Ziel der Massnahmen soll es sein, die Wirtschaftspolitik zu einem Eckpfeiler der ökologischen Transformation, der sozialen Absicherung und der langfristigen Prosperität zu machen.

^[1] https://www.stockholmresilience.org/research/planetary-boundaries.html

^[2] https://www.chathamhouse.org/2023/02/why-inequality-threatens-european-democracy

^[3] https://www.oecd.org/en/publications/beyond-growth_33a25ba3-en.html

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf zuletzt in seinem Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft vom 22. Mai 2024 analysiert. Der Bericht zeigt Stärken und Schwächen auf und gibt relevante Empfehlungen zu Verbesserungsmöglichkeiten wieder, unter anderem auch gestützt auf Empfehlungen der im Postulat erwähnten OECD. Der Bericht behandelt den Umgang mit zahlreichen im Postulat genannten Herausforderungen. Er analysiert die Rahmenbedingungen bezüglich der Umweltqualität, Klimaziele und Energiepolitik, nimmt eine Standortbestimmung zur demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und dem Klimawandel vor und behandelt die Entwicklung der Einkommen in der Schweiz. Zur Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 hat der Bundesrat am 24. Januar 2024 den Aktionsplan 2024-2027 verabschiedet. Dieser umfasst 22 Massnahmen in drei Schwerpunkten: nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion; Klima, Energie und Biodiversität sowie Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt.Verschiedene weitere Publikationen beschäftigen sich mit bereichsspezifischen Herausforderungen. Dazu zählt auch die Publikation «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024» des EFD mit Blick auf die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, der Bericht «Langfristige Klimastrategie 2050» hinsichtlich der Erreichung des Ziels von Netto-Null-Treibhausgasemissionen oder der Umweltbericht des Bundesrats, welcher im 4-Jahres-Rhythmus erscheint. Das nationale Forschungsprogramm 73 des Nationalfonds hatte zum Ziel, wissenschaftliche Erkenntnisse über eine nachhaltige Wirtschaft mit schonender Nutzung natürlicher Ressourcen, mehr Wohlfahrt und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu erarbeiten; es wurde 2023 abgeschlossen und hat auch eine Reihe von Politikempfehlungen hervorgebracht.In diese Publikationen fliessen die neusten Erkenntnisse aus der Akademie und internationalen Organisationen zur optimalen Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik mit ein. Die Fachämter des Bundes sind auch in den relevanten Komitees der OECD vertreten, welche länderübergreifende Best-Practice identifiziert und einen wissensbasierten Austausch zum Umgang mit aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen unter den Mitgliedsländern ermöglicht. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Anliegen des Postulats in den Arbeiten des Bundesrates bereits berücksichtigt sind.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.