Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im schweizerischen Steuersystem durchzuführen – nämlich über den schrittweisen Wegfall der Einnahmen aus der Einkommenssteuer in einem Szenario, in dem Arbeitnehmende in grossem Umfang durch künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden.

Die Studie soll die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere deren Folgen für die Steuereinnahmen des Bundes analysieren.

Die Studie soll untersuchen:

• Szenarioanalysen zu den Auswirkungen der KI auf den Schweizer Arbeitsmarkt

• Potenzielle Ausfälle bei den Steuereinnahmen und mögliche Kompensationsmechanismen

• Steuerungsmodelle, die auf der durch KI geschaffenen Wertschöpfung basieren

• Wirtschaftliche Chancen und Risiken für den Standort Schweiz

• Internationale Vergleiche und adaptive Umsetzungsstrategien

Eine Minderheit (Dobler, Aeschi, Amaudruz, Buffat, Burgherr, Feller, Hübscher, Matter Thomas, Pamini, Schneeberger, Tuena, Walti Beat) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Die Schweiz steht wie alle Industrieländer vor einem beispiellosen Wandel des Arbeitsmarktes. Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasant und beginnt bereits, qualifizierte Berufe zu ersetzen. Vom Aufkommen der agentischen KI sind nicht nur die Dienstleistungsberufe betroffen, sondern auch die Verwaltung, bestimmte Ingenieurberufe, die Übersetzung und andere Sektoren mit hoher Wertschöpfung. Darüber hinaus wird die mit KI verbundene Robotisierung noch weiter gehen, indem sie komplexe produktive Tätigkeiten automatisiert. So könnten ganze Wirtschaftszweige verschwinden, während neue Geschäftsmodelle entstehen.

In einigen Szenarien sinken die Reallöhne drastisch, während die Gewinne der Unternehmen, die KI beherrschen, explodieren. Unser Steuersystem basiert jedoch weitgehend auf der Einkommens- und Konsumsteuer. Wenn diese Einnahmen wegbrechen, kann der Staat nicht mehr auf seine traditionelle Steuerbasis zählen.

Der IWF (2023) hat die Staaten bereits aufgefordert, sich auf solche Umwälzungen vorzubereiten, indem sie adaptive politische Rahmenbedingungen schaffen und die bestehenden Institutionen – auch im Steuerbereich – Stresstests unterziehen. Die Schweiz hat als innovativer und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort die Chance, hier frühzeitig voranzugehen und ein Beispiel zu geben. Schon heute eine Reflexion über die Steuerpolitik von morgen einzuleiten, bedeutet, die fiskalische Souveränität unseres Landes in einer Welt zu schützen, in der der Wert zunehmend durch künstliche Intelligenz geschaffen wird.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die die fortschreitende Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) für Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder öffentliche Finanzen mit sich bringen kann. Es laufen bereits Arbeiten zu den im Postulat vorgebrachten Fragestellungen. Im ersten Halbjahr 2026 ist die Verabschiedung des Berichts in Erfüllung des Postulats Walti 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» geplant. Dieser Bericht wird eine Auslegeordnung zu steuerpolitischen Herausforderungen enthalten, unter anderem im Zusammenhang mit technologischen Entwicklungen und insbesondere dem Einsatz von KI. Darüber hinaus wird der Bundesrat im Jahr 2027 erneut einen Monitoring-Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt veröffentlichen. Dieser Bericht hat zum Ziel, Chancen und Risiken der digitalen Transformation frühzeitig zu erkennen. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass Vorhersagen über die Auswirkungen von KI ausserordentlich schwierig sind. Die bisherigen Erfahrungen mit technologischen Umwälzungen lassen jedoch vermuten, dass die Entwicklungen im Bereich der KI nicht dauerhaft zu Arbeitslosigkeit oder zu massgeblichen Verschiebungen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen führen werden. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass durch KI neue Wertschöpfungskategorien entstehen werden, die das geltende Steuersystem nicht abbilden kann. Dieses erfasst sowohl Arbeits- als auch Kapitaleinkommen. Selbst wenn sich die funktionale Einkommensverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen verschieben sollte, wären die Steuereinnahmen daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen, dass sich die Entwicklungen der KI in diesen Punkten fundamental von vergangenen technologischen Entwicklungen unterscheidet. Der Bundesrat verfolgt jedoch die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich aktiv, insbesondere allfällige Massnahmen anderer Staaten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.