Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Export von Material, das vom Embargogesetz erfasst wird, an die Bedingung geknüpft werden kann, dass über die gesamte Lieferkette hinweg die volle Kontrolle gewahrt bleibt und damit Umgehungsgeschäfte ausgeschlossen werden können; namentlich ist eine Kennzeichnungspflicht aller Einzelteile und Baugruppen, eine Endverbraucherkontrolle mittels Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und Post-Shipment-Inspektionen sowie ein umfassender internationaler Datenaustausch zu prüfen.

Begründung

Es darf nicht sein, dass ein Staat, der gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta verstösst und deshalb von der Schweiz übernommenen EU-Sanktionen unterliegt, mit Halbleitern, hoch komplexen Werkzeugmaschinen oder anderen militärisch relevanten Hochtechnologien beliefert wird.

Laut Medienberichten ist aber genau dies der Fall. Drohnen und andere Angriffsmittel, mit denen Russland seinen brutalen Aggressionskrieg gegen die Ukraine führt, enthalten immer wieder Bauteile, die offensichtlich aus der Schweiz stammen, darunter elektronische Komponenten der STMicroelectronics N.V. (Plan-les-Ouates, Kt. Genf), der Traco Power International (Hauptsitz: Traco Electronic AG, Baar, Kt. Zug) und der u-blox Holding AG (Thalwil, Kt. Zürich). Seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges schnellten die Lieferungen dieser Firmen laut Medienberichten an Länder wie die Türkei und China in die Höhe, welche die elektronischen Komponenten aus der Schweiz dann nach Russland weiterleiten. In der Ukraine werden fortlaufend solche Schweizer Komponenten in Trümmern abgeschossener russischer Angriffsmittel aufgefunden.

Dasselbe wird über hoch komplexe, vom Embargogesetz erfasste Werkzeugmaschinen berichtet, die über die Türkei, China und andere Länder nach Russland gelangen, darunter Produkte der StarragTornos Group AG (Rorschacherberg, Kt. St. Gallen), der United Grinding Group (Bern, vormals GF Machining Solutions Switzerland SA, Biel) oder der Mägerle AG Maschinenfabrik (Fehraltdorf, Kt. Zürich).

Der Bundesrat wird eingeladen, dafür zu sorgen, dass solche Produkte an die Ukraine und an jene die Ukraine unterstützenden Staaten geliefert werden können, die sich strikte an die EU-Sanktionen halten, nicht aber an Russland oder an Staaten, über welche nachweislich Umgehungsgeschäfte abgewickelt werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 entschieden, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen und somit deren Wirkung zu verstärken. Sanktionen stellen ein wichtiges Instrument dar, um auf Völkerrechtsverletzungen reagieren zu können. Sie erzielen ihre grösste Wirkung im Verbund mit anderen Staaten. Weitergehende Vorgaben für Schweizer Unternehmen sind auf der Basis des Embargogesetzes (SR 946.231) weder möglich noch zweckdienlich.Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sieht umfassende Exportverbote nach Russland vor, u.a. für Dual-Use-Güter oder Güter zur technologischen Stärkung. Dieses Verbot gilt auch für Lieferungen über Drittstaaten. Schweizer Unternehmen sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, entsprechende Sorgfaltspflichten einzuhalten. Zudem müssen sie bei Exporten nach Drittstaaten die Wiederausfuhr nach Russland von kritischen Gütern, den Common High Priority Items, vertraglich verbieten.Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) arbeitet eng mit nationalen und internationalen Partnern zusammen, um Beschaffungen zu verhindern. Dazu nutzt es auch aktiv die gesetzlich verankerte Amts- und Rechtshilfe für den Informationsaustausch. Es steht zudem in engem Kontakt mit Schweizer Unternehmen, um Umgehungsrisiken wirksam zu begegnen. Kontrollen an der Schweizer Grenze erfolgen durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Sanktionsverstösse verfolgt das SECO konsequent.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.