Wortlaut

Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten.

• Mit welchen volkswirtschaftlichen Auswirkungen muss gerechnet werden, wenn die Pharmaunternehmen die Schweiz künftig depriorisieren sollten?

• Wie schätzt der Bundesrat die Gefahr ein, dass die Pharmaunternehmen die Schweiz schleichend verlassen werden, wenn der Zugang zum US-Markt durch Zölle weiter erschwert wird und gleichzeitig hierzulande tiefere Medikamentenpreise aufgrund neuer Regulierungsvorhaben (z.B. KVV-Revision) folgen?

• Welche wirtschaftspolitischen Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um den Standort Schweiz für die hierzulande forschende und produzierende Pharmaindustrie zu sichern?

• Wie würde der Bundesrat mit der laufenden KVV-Vernehmlassung umgehen, um bei zusätzlichen Zolldrohungen aus den USA durch eine Section-301-Untersuchung nicht noch mehr Druck ins System zu geben?

Begründung

Der Schweizer Pharmastandort ist ein wichtiger Pfeiler der schweizerischen Wirtschaft. Mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen, bedeutenden Investitionen und Innovationen sowie Steuergeldern tragen die Pharmaunternehmen Wesentliches zum Wirtschaftsstandort, zum Arbeitsmarkt und zum Wohlstand in diversen Kantonen und in der Schweiz bei. Im Zuge der letztjährigen Ankündigungen der Administration Trump haben die beiden Schweizer Pharmaunternehmen Roche und Novartis enorme Investitionsankündigungen in Richtung der USA gemacht. Gleichzeitig haben die USA mit Zollandrohungen Druck aufgebaut, unter welchem die Unternehmen Deals über tiefere Preise mit den USA abschliessen mussten. Trotz dieses herausfordernden Umfelds hat der Bundesrat am 26. November 2025 im Rahmen des Pakets zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft darauf verzichtet, weitere Mehrbelastungen bei der forschenden Pharmabranche zu entschärfen oder zu verschieben.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Die Pharmaindustrie ist von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft. Sie ist wertschöpfungsintensiv und hat in den vergangenen Jahren wesentlich zum BIP-Wachstum der Schweiz beigetragen. Ein Rückgang der Aktivitäten der Branche in der Schweiz würde sich entsprechend negativ auswirken. 3./4. Der Bundesrat treibt seine wirtschaftspolitische Agenda zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen voran und ist überzeugt, dass die Schweiz als Standort für Investitionen und Innovation attraktiv bleiben wird. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) haben zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den sektorspezifischen Herausforderungen der pharmazeutischen Industrie auseinandersetzt. Die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», bei der auch Vertreterinnen und Vertreter der Branche mitwirken, hat den Auftrag, bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zur Sicherstellung bestmöglicher Rahmenbedingungen zu erarbeiten, dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitspolitik des Bundesrates. Die zuständigen Departemente werden die Vorschläge prüfen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden.Die Vernehmlassung zur KVV-Revision läuft noch bis Ende Mai 2026 https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/79/cons_1). Der Bundesrat entscheidet danach unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen über das weitere Vorgehen. Die laufenden Section 301-Untersuchungen der USA konzentrieren sich auf die Themen Überkapazitäten in der industriellen Produktion und deren Ursachen sowie ungenügende Umsetzung von Massnahmen zur Verhinderung des Imports von mit Zwangsarbeit hergestellten Waren. Der Bundesrat weist die Vorwürfe der USA zurück und hat die nötigen Schritte unternommen, um die Sicht der Schweiz im Rahmen dieser Untersuchungen darzulegen.