Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2026 ein in Genf angesiedeltes Dialogformat zur strategischen Risikoreduktion nach dem Auslaufen von New START zu lancieren oder mit internationalen Partnern mitzulancieren. Dieses Format soll als pragmatischer Track-1.5-Prozess staatliche und fachliche Expertise zusammenführen und bis Ende 2026 konkrete, politisch realistische Minimalresultate vorbereiten. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme von Krisenkommunikationskanälen und Notifikationen, zu befristeten politischen Selbstbindungen zur Erhöhung der strategischen Vorhersehbarkeit sowie zu vertrauensbildenden Transparenzsignalen im Umgang mit Eskalationsrisiken und neuen Technologien.

Begründung

Mit dem Auslaufen von New START am 4. Februar 2026 ist der letzte bilaterale Vertrag zur Begrenzung der strategischen Nukleararsenale der USA und Russlands weggefallen. Damit sinken Transparenz und Vorhersehbarkeit in einem sicherheitspolitisch zentralen Bereich. Gerade weil ein umfassender neuer Rüstungskontrollvertrag kurzfristig nicht realistisch ist, braucht es nun pragmatische Formate zur Risikoreduktion.

Ein Genfer Track-1.5-Dialog soll keine Ersatzverhandlung zwischen Grossmächten sein, sondern ein konkreter Beitrag zur Schadensbegrenzung: Kommunikationskanäle offenhalten, Fehlwahrnehmungen verringern, minimale Transparenz fördern und politisch tragfähige nächste Schritte vorbereiten. Das liegt im unmittelbaren sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.

Die Schweiz ist für ein solches Format besonders geeignet. Ihr OSZE-Vorsitz 2026 setzt auf inklusive multilaterale Diplomatie, neue Technologien sowie die Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE und betont ausdrücklich Rüstungskontrolle und militärisches Risikomanagement. Angesichts des erhöhten Risikos einer nuklearen Eskalation braucht es einen konkreten schweizerischen Beitrag zur strategischen Risikoreduktion und zur Stärkung der internationalen Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat im multilateralen Rahmen, etwa an der Genfer Abrüstungskonferenz, mehrfach ihre Besorgnis über das Auslaufen von New START geäussert und sich für die Erneuerung des Abkommens ausgesprochen. Im Einklang mit dem Anliegen der Motion setzte sie sich an der Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen («NPT»; SR 0.515.03) im Frühjahr 2026 unter anderem für die Reduktion nuklearer Risiken und für eine klare Bekräftigung der Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur vollständigen, verifizierbaren Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale ein. Da die OSZE über kein Mandat im nuklearen Bereich verfügt, sieht der Bundesrat nur bedingt einen Zusammenhang mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz 2026. Zudem sind angesichts der Bedeutung Chinas in der nuklearen Rüstungskontrolle Lösungsansätze für eine New-START-Nachfolge kaum im OSZE-Rahmen zu suchen. Ungeachtet dieser Einwände teilt der Bundesrat das Anliegen des Motionärs grundsätzlich. Die Schweiz bringt die Anliegen für Rüstungskontrolle und Risikoreduktion regelmässig in Gesprächen mit allen fünf offiziellen Kernwaffenstaaten ein. Dabei hat sie wiederholt angeboten, Verhandlungen zu künftigen Rüstungskontrollverträgen in Genf zu beherbergen. Im März 2025 und im Februar 2026 hat die Schweiz in Genf Track-1.5-Konferenzen über die Reduzierung der nuklearen Risiken organisiert, an denen 24 Staaten – darunter drei Kernwaffenstaaten – sowie 20 Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Dabei wurden im Hinblick auf die NPT-Überprüfungskonferenz 2026 konkrete Vorschläge zur Risikoreduktion entwickelt. Zusätzlich dazu wurden gemeinsam mit Deutschland konkrete Vorschläge zu Krisenkommunikation und Hotlines erarbeitet. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, bestehende Dialoge zur strategischen Risikoreduktion weiterzuführen und neue Formate zu sondieren. Hingegen lehnt er es ab, dies im Rahmen des OSZE-Vorsitzes 2026 zu tun, da der OSZE hierfür kein entsprechendes Mandat zukommt und der Bundesrat dies als Vorsitzland nicht einseitig festlegen kann.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.