98.3362 · Motion · 1998-07-07
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Bauhandwerkerpfandrecht insbesondere folgende Probleme zu prüfen: Verlängerung der Frist, Beginn der Frist, Kreis der Berechtigten (Unterakkordanten, Generalunternehmer), Werkbegriff, Sicherstellung, Bauhandwerkerpfandrecht bei öffentlichen Werken, Pfandordnung und Pfandverwirkung. Der Bundesrat hat die nötigen gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.