Abstimmung über die Motion: Das Parlament muss bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss EpG mit einbezogen werden

Ständerat · 30.05.2022, 19:35 · Geschäft 21.3034

Ja
26 (58 %)
Nein
18 (40 %)
Enthaltung
1 (2 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Ablehnung)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit und der Urheberin oder des Urhebers (Annahme)

Im Amtlichen Bulletin: Besserer Einbezug des Parlamentes bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien / Das Parlament muss bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss EpG mit einbezogen werden

Geschäft: Das Parlament muss bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss EpG mit einbezogen werden (21.3034)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.2 (14 %)11 (79 %)1 (7 %)0
FDP-Liberale Fraktion11 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion8 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei0 (0 %)7 (100 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion5 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total26 (58 %)18 (40 %)1 (2 %)1

Namensliste

Ja 26

FDP-Liberale Fraktion 11

Sozialdemokratische Fraktion 8

Grüne Fraktion 5

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Nein 18

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 11

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 7

Enthaltung 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat