Abstimmung über die Motionen 21.3689 und 21.3690: Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Ständerat · 12.09.2022, 19:42 · Geschäft 21.3689

Ja
15 (33 %)
Nein
29 (64 %)
Enthaltung
1 (2 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit und der Motionäre (Annahme der Motionen)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit und des Bundesrates (Ablehnung)

Im Amtlichen Bulletin: Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit / Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit

Geschäft: Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen. Ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit (21.3689)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.5 (36 %)9 (64 %)0 (0 %)0
FDP-Liberale Fraktion1 (9 %)10 (91 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion5 (63 %)3 (38 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei0 (0 %)6 (86 %)1 (14 %)0
Grüne Fraktion4 (80 %)1 (20 %)0 (0 %)0
Total15 (33 %)29 (64 %)1 (2 %)1

Namensliste

Ja 15

Sozialdemokratische Fraktion 5

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 5

Grüne Fraktion 4

FDP-Liberale Fraktion 1

Nein 29

FDP-Liberale Fraktion 10

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 9

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 6

Sozialdemokratische Fraktion 3

Grüne Fraktion 1

Enthaltung 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat