Abstimmung über die Motion: Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten

Ständerat · 20.12.2023, 09:35 · Geschäft 21.4354

Ja
23 (55 %)
Nein
16 (38 %)
Enthaltung
3 (7 %)
Nicht abgestimmt
4
Ja bedeutet
Antrag der Kommission (Ablehnung)
Nein bedeutet
Antrag Binder-Keller (Annahme)

Im Amtlichen Bulletin: Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen / Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten

Geschäft: Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten (21.4354)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.5 (36 %)8 (57 %)1 (7 %)1
FDP-Liberale Fraktion8 (89 %)0 (0 %)1 (11 %)2
Sozialdemokratische Fraktion1 (13 %)7 (88 %)0 (0 %)1
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei7 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion2 (67 %)0 (0 %)1 (33 %)0
Grünliberale Fraktion0 (0 %)1 (100 %)0 (0 %)0
Total23 (55 %)16 (38 %)3 (7 %)4

Namensliste

Ja 23

FDP-Liberale Fraktion 8

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 7

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 5

Grüne Fraktion 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Nein 16

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 8

Sozialdemokratische Fraktion 7

Grünliberale Fraktion 1

Enthaltung 3

FDP-Liberale Fraktion 1

Grüne Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Nicht teilgenommen 3

FDP-Liberale Fraktion 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat