Abstimmung über die Motion: Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für SIB beschränken

Ständerat · 10.03.2025, 18:22 · Geschäft 24.4526

Ja
44 (100 %)
Nein
0 (0 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
2
Ja bedeutet
Antrag der Kommission (Annahme)
Nein bedeutet
Antrag des Bundesrates (Ablehnung)

Im Amtlichen Bulletin: Die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Kontext der CS-Krise. Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) / Ziele der TBTF-Gesetzgebung anpassen / Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für SIB beschränken / Durchsetzungskraft der Finma bei SIB stärken / Kompetenzen der SNB gegenüber SIB in Bezug auf ausserordentliche Liquiditätshilfen erweitern / Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindern / Die Krisenfrüherkennung überprüfen und die Rolle der Bundeskanzlei stärken / Falsche Anreize bei Vergütungen und Ausschüttungen der SIB vermeiden / Governance der Finma erleichtern / Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen stärken / Gewährskriterien überprüfen, um die Verantwortung der SIB gegenüber der Schweizer Volkswirtschaft und den Steuerzahlenden zu stärken

Geschäft: Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften für SIB beschränken (24.4526)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.14 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
FDP-Liberale Fraktion10 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion9 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei7 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion3 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion1 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total44 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2

Namensliste

Ja 44

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 14

FDP-Liberale Fraktion 10

Sozialdemokratische Fraktion 9

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 7

Grüne Fraktion 3

Grünliberale Fraktion 1

Nicht teilgenommen 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat