Schlussabstimmung: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung

Ständerat · 21.03.2025, 08:31 · Geschäft 24.072

Ja
45 (100 %)
Nein
0 (0 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Annahme des Bundesbeschlusses
Nein bedeutet
Ablehnung

Im Amtlichen Bulletin: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung

Geschäft: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung (24.072)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.15 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
FDP-Liberale Fraktion10 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion9 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei7 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion3 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion1 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total45 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1

Namensliste

Ja 45

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 15

FDP-Liberale Fraktion 10

Sozialdemokratische Fraktion 9

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 7

Grüne Fraktion 3

Grünliberale Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat