Abstimmung über die Motion: Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen

Ständerat · 09.12.2025, 11:55 · Geschäft 25.4074

Ja
29 (91 %)
Nein
3 (9 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
14
Ja bedeutet
Antrag der Urheberin oder des Urhebers (Annahme)
Nein bedeutet
Antrag des Bundesrates (Ablehnung)

Im Amtlichen Bulletin: Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen

Geschäft: Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen (25.4074)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.9 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)6
FDP-Liberale Fraktion8 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)4
Sozialdemokratische Fraktion7 (88 %)1 (13 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei4 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)3
Grüne Fraktion1 (33 %)2 (67 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion0001
Total29 (91 %)3 (9 %)0 (0 %)14

Namensliste

Ja 29

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 9

FDP-Liberale Fraktion 8

Sozialdemokratische Fraktion 7

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 4

Grüne Fraktion 1

Nein 3

Grüne Fraktion 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Nicht teilgenommen 11

FDP-Liberale Fraktion 4

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 4

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Grünliberale Fraktion 1

Entschuldigt 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Präsidium (stimmt nicht) 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat