Art. 1 Abs. 1 Abstimmung nach der Regel über die Ausgabenbremse: Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Ständerat · 02.06.2026, 10:28 · Geschäft 25.077

Ja
35 (78 %)
Nein
9 (20 %)
Enthaltung
1 (2 %)
Nicht abgestimmt
1
Ja bedeutet
Lösen der Ausgabenbremse
Nein bedeutet
Ablehnung

Im Amtlichen Bulletin: Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus / Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033. Verpflichtungskredit

Geschäft: Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus (25.077)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.14 (93 %)0 (0 %)1 (7 %)0
FDP-Liberale Fraktion6 (55 %)5 (45 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion8 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei3 (43 %)4 (57 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion3 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion1 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total35 (78 %)9 (20 %)1 (2 %)1

Namensliste

Ja 35

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 14

Sozialdemokratische Fraktion 8

FDP-Liberale Fraktion 6

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 3

Grüne Fraktion 3

Grünliberale Fraktion 1

Nein 9

FDP-Liberale Fraktion 5

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 4

Enthaltung 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Nicht teilgenommen 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Ständerat