Geschützte Zeichen

Die Zeichen, die niemand ohne Erlaubnis als Marke eintragen oder geschäftlich gebrauchen darf: die Embleme, Flaggen, Namen und amtlichen Zeichen, die Staaten und internationale Organisationen nach Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft notifiziert haben, und die öffentlichen Zeichen der Schweiz, vom Schweizerkreuz bis zum Wappen jedes Kantons und jeder Gemeinde.