Bau- und Planungsgesetz (BPG)

Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 19.10.2019

Publikation

Art
Beschlüsse und Erlasse
Unterart
Beschluss des Kantonsparlaments
Kanton
Basel-Stadt
Publiziert von
Grosser Rat Basel-Stadt
Publiziert
19.10.2019
Beschlossen
16.10.2019
Publikationsnummer
RS-BS40-0000000076

Text

Beschluss
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 19.1170.01 vom 27. August 2019, beschliesst:

I.

Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 [1] (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:

§ 55 Abs. 3 (geändert)

3 Unter der gleichen Bedingung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge sowie die Installation von Wärmepumpen zulässig, wenn es dafür in unmittelbarer Nähe keinen anderen geeigneten Standort gibt.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

[1] SG 730.100

Genannte Erlasse

In der Publikation genannt

Unterzeichnet von

Namens des Grossen Rates Der Präsident: Dr. Heiner Vischer Der I. Sekretär: Beat Flury

Rechtsmittel

Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2019