Bau- und Planungsgesetz (BPG)
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 19.10.2019
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Kantonsparlaments
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Grosser Rat Basel-Stadt
- Publiziert
- 19.10.2019
- Beschlossen
- 16.10.2019
- Publikationsnummer
- RS-BS40-0000000076
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 19.1170.01 vom 27. August 2019, beschliesst:
I.
Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 [1] (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 55 Abs. 3 (geändert)
3 Unter der gleichen Bedingung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge sowie die Installation von Wärmepumpen zulässig, wenn es dafür in unmittelbarer Nähe keinen anderen geeigneten Standort gibt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
[1] SG 730.100
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Namens des Grossen Rates Der Präsident: Dr. Heiner Vischer Der I. Sekretär: Beat Flury
Rechtsmittel
Ablauf der Referendumsfrist: 30. November 2019