Ablauf der Referendumsfrist 28.12.2019
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 08.01.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 08.01.2020
- Beschlossen
- 28.12.2019
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000160
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. November 2019 verabschiedeten und am 16. November 2019 publizierten Beschlüsse sind am 28. Dezember 2019 unbenutzt abgelaufen:
- Justizvollzugsgesetz, - Übertragung von acht Parzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, - Staatsbeiträge Stiftung Suchthilfe Region Basel, - Digitalisierung der Volksschulen und Zentrum für Brückenangebote, - Ausbau Theatersaal Berufsfachschule, - Staatsbeiträge an die Stiftung Suchthilfe Sucht, - Staatsbeiträge an die Stiftung Blaues Kreuz und MUSUB, - Beiträge an BaselArea.
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl