Ablauf der Referendumsfrist 29.02.2020
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 11.03.2020
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 11.03.2020
- Beschlossen
- 29.01.2020
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000000183
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 15. Januar 2020 verabschiedeten und am 18. Januar 2020 publizierten Beschlüsse sind am 29. Februar 2020 unbenutzt abgelaufen:
- Staatsvertrag zwischen BL und BS über Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag);
- Bewilligung Staatsbeiträge an den RFV Basel für 2020-2023;
- Staatsbeiträge an offene Kinder- und Jugendarbeit für 2020 bis 2023.
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl