Ablauf der Referendumsfrist 23.10.2021

Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 30.10.2021

Publikation

Art
Beschlüsse und Erlasse
Unterart
Beschluss des Regierungsrates
Kanton
Basel-Stadt
Publiziert von
Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
Publiziert
30.10.2021
Beschlossen
26.10.2021
Publikationsnummer
RS-BS45-0000000529

Text

Beschluss
Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.

Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 8. September 2021 verabschiedeten und am 11. September 2021 publizierten Beschlüsse sind am 23. Oktober 2021 unbenutzt abgelaufen:

- Änderung Steuergesetz (§ 202) - Änderung Steuergesetz (§ 28, 70 ff.) - Änderung Steuergesetz (§ 21, 83, 85) - Änderung Steuergesetz (§ 39) - Änderung Steuergesetz (§ 62) - Änderung Steuergesetz (§ 134a) - Änderung Steuergesetz (§ 153)

Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.

In der Publikation genannt

Unterzeichnet von

Beschliessende Stelle Die Staatschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl