Ablauf der Referendumsfrist 28.12.2024
Beschlüsse und Erlasse · Basel-Stadt · 11.01.2025
Publikation
- Art
- Beschlüsse und Erlasse
- Unterart
- Beschluss des Regierungsrates
- Kanton
- Basel-Stadt
- Publiziert von
- Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt
- Publiziert
- 11.01.2025
- Beschlossen
- 07.01.2025
- Publikationsnummer
- RS-BS45-0000001033
Text
- Beschluss
- Der vollständige Beschluss kann im PDF-Anhang eingesehen werden.
Die Referendumsfrist der folgenden vom Grossen Rat am 13. November 2024 verabschiedeten und am 16. November 2024 publizierten Beschlüsse ist am 28. Dezember 2024 unbenutzt abgelaufen:
- Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)
- Grossratsbeschluss betreffend Leistungsauftrag und Globalbeitrag an das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut für die Jahre 2025–2028
- Grossratsbeschluss betreffend Musik-Akademie Basel (MAB): Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025–2028
- Grossratsbeschluss betreffend Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt; Beschaffung eines Virtual Reality-Systems
Diese Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen.
Genannte Erlasse
In der Publikation genannt
Unterzeichnet von
Die Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl