Gestaltungsplan Schwächeler Kleindöttingen

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

11. Juli 2006 28. März 2006 26. April – 26. Mai 2006 10. Juli 2006 3. August 2006 15. August 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 12. September 1995. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Das Gebiet "Schwächeler" ist gemäss Bauzonenplan der Wohnzone W2 mit Sondernutzungsplanpflicht zugeordnet. Es liegt im Nahbereich der Schulanlagen zentral im Ortsteil Kleindöttingen. Angestrebt wird eine gute Nutzung des Areals unter Einpassung in die angrenzenden Zonen- und Bebauungsstrukturen. Die Erschliessung erfolgt mit einer Stichstrasse von 5.0 m Breite mit Wendeplatz an die Kantonsstrasse K 447. Mit dem Neuanschluss muss die bestehende Busbucht in Richtung Böttstein verschoben werden, die Kosten sind gemäss Verursacher zu übernehmen. Das Gebiet ist über die direkt angrenzenden Busbuchten mit dem öffentlichen Verkehr (Bus) zu den Bahnhöfen Döttingen und Brugg erschlossen.

Versand: 11. Mai 2007

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In der Bebauungsstudie wird die arealinterne Erschliessung mit dem Langsamverkehr mit Anschluss im Norden und Süden an die bestehenden Anlagen aufgezeigt. Die Bebauungsstudie (Bestandteil des Planungsberichts) zeigt eine rationelle Erschliessung, die unterirdische Parkierung, grosszügige Freiräume mit Gemeinschafts- und Spielplätzen sowie die der Umgebung angepasste Volumen auf. Diese Bebauungsstudie bildet die Grundlage für die Gesamtprojektierung der Bauten und Umgebung (§§ 25 und 26 Sondernutzungsvorschriften, SNV). Abweichende Lösungen sind nur bei einem mindestens gleichwertigen Ergebnis möglich. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Gestaltungsplan Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die Regelung in den Sondernutzungsvorschriften entspricht in Bezug auf die Geschossigkeit, der Ausnutzung und der Gebäudelängen in etwa der Bestimmung der W3 gemäss Bau- und Nutzungsordnung. Mit der gewählten Regelung kann eine dichte, der Umgebung angepasste Bebauung ermöglicht werden. Der Gestaltungsplan enthält unüblich wenig konkrete und gleichzeitig rechtsverbindlich definierte Vorgaben bezüglich den Anforderungen nach § 21 Abs. 2 BauG. An Stelle von räumlich und örtlich klar definierten Vorgaben werden mehrheitlich qualitative Kriterien zur Ausgestaltung und Überprüfung von Bauprojekten bereitgestellt. Diese Lösung bringt für das Baubewilligungsverfahren eine grössere Flexibilität, gleichzeitig aber auch ein gewisses Risiko von Interpretationsschwierigkeiten. Es ist somit Sache des Baubewilligungsverfahrens, dem angestrebten Gesamtkonzept zum Durchbruch zu verhelfen (§§ 25 und 26 SNV). Die getroffene Lösung liegt im Ermessen der Gemeinde und entspricht unter den hier gegebenen Voraussetzungen aus planerischer Sicht den Mindestanforderungen nach § 21 BauG. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Schwächeler" der Gemeinde Böttstein vom 10. Juli 2006 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Kirchweg 16, 5315 Böttstein  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU

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 

Abteilung Verkehr BVU Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: i.V.