Grundwasserschutzareal Unterwald
Grundwasserschutzareale · Aargau
Dokument
- Nummer
- 2011-001397
- Art
- Grundwasserschutzareale
- Kanton
- Aargau
- Ebene
- Kanton
- Behörde
- Abteilung für Umwelt
- Genehmigt durch
- GR
- Beschlossen
- 23.08.2011
- In Kraft seit
- 23.08.2011
- Quelle
- ÖREBlex, Kanton Aargau
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Text
GWSA-2011-1397-E.pdf
Grosser Rat Protokoll Sitzung:
23. August 2011
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Art. Nr.
2011-1397
(GR.11.117-1) Anpassung des Richtplans; Anpassungen des Siedlungsgebiets (Kapitel S 2.1, Beschluss 4.2) und des kantonalen Interessengebiets für Grundwasserschutzareal (Kapitel E 1.1, Beschluss 3.1) in Würenlingen; Anpassung des kantonalen Nutzungsplans; "Grundwasserschutzareal Unterwald Würenlingen"; Beschlussfassung; Publikationsauftrag an Staatskanzlei
Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 23. März 2011. Seitens der vorberatenden Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) referiert deren Vizepräsident, Oliver Flury, Lenzburg. Die Kommission beantragt Eintreten und Beschlussfassung gemäss den Anträgen des Regierungsrats. Eintreten Für die Fraktionen referieren: SVP, Rolf Ryser, Würenlingen, CVP-BDP, Regula Bachmann, Magden, SP, Jürg Caflisch, Baden, FDP, Dr. Bernhard Scholl, Möhlin, Grüne, Hansjörg Wittwer, Aarau, EVP, Sämi Richner, Auenstein, GLP, Roland Agustoni, Rheinfelden. Andreas Senn, Würenlingen, und Jörg Villiger, Aarburg, beteiligen sich als Einzelvotanten an der Diskussion. Für den Regierungsrat nimmt Baudirektor Peter C. Beyeler Stellung. Eintreten ist unbestritten. Detailberatung Die Fraktion der Grünen unterbreitet dem Rat die vier nachstehenden Anträge: Hansjörg Wittwer, Aarau, stellt den Antrag 1: "Die im hydrogeologischen Bericht empfohlenen weiterführenden Untersuchungen seien im Vorfeld durchzuführen. Der Entscheid über die Auswirkungen dazu sei abzuwarten, und die geplante Fördermenge soll allenfalls angepasst werden." Hansjörg Wittwer, Aarau stellt den Antrag 2: "Das geförderte Grundwasser sei nach der Kühlaufgabe auf die Temperatur bei der Entnahme abzusenken und das Wasser soll nicht der Aare zugeführt werden, sondern es soll als Sickerwasser wieder dem Grundwasser zugeführt werden." Jörg Villiger, Aarburg, stellt den Antrag 3: "Das SwissFEL-Gelände ist nach Ausserbetriebnahme nicht zu rekultivieren." Jörg Villiger, Aarburg, stellt den Antrag 4: "Der Mehrwert vom Waldboden zum aktuell durchschnittlich gehandelten Industrielandpreis in der Region Würenlingen ist zu 100 % abzuschöpfen und für Naturschutzprojekte im Wald zu verwenden." Ein weiterer Antrag wird von Jürg Caflisch, Baden, wie folgt gestellt: "Das PSI ist zu verVersand:
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pflichten, die Wärmerückgewinnung aus dem Kühlwasser zu gewährleisten." Abstimmungen Der Antrag 1 gemäss Botschaft wird mit 113 gegen 14 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag 2 gemäss Botschaft wird mit 111 gegen 15 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag von Jürg Caflisch wird mit 91 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Der Antrag 1 von Hansjörg Wittwer wird mit 95 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Der Antrag 2 von Hansjörg Wittwer wird mit 98 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Der Antrag 1 von Jörg Villiger wird mit 105 gegen 16 Stimmen abgelehnt. Der Antrag 2 von Jörg Villiger wird mit 97 gegen 29 Stimmen abgelehnt.
Beschluss 1. Auf den vorliegenden Entwurf zur Anpassung des Richtplans wird eingetreten und dieser unter Berücksichtigung der Anforderungen und Massnahmen für die nachgeordneten Verfahren (siehe Kapitel 8.7) gemäss Anhang 1 zum Beschluss erhoben. Wird mit der Realisierung der Anlage nicht innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Nutzungsplanung begonnen (exklusive Rechtsmittelverfahren), ist die Siedlungsgebietserweiterung für den SwissFEL aufgehoben. Die Richtplan-Gesamtkarte wird in diesem Fall durch Fortschreibung angepasst. 2. Auf den vorliegenden Entwurf zur Anpassung des kantonalen Nutzungsplans "Grundwasserschutzareal Unterwald Würenlingen" wird eingetreten und dieser gemäss Anhang 2 zum Beschluss erhoben. Wird mit der Realisierung der Anlage nicht innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Anpassung des kommunalen Nutzungsplans begonnen (exklusive Rechtsmittelverfahren), fällt die Anpassung des kantonalen Nutzungsplans für den SwissFEL dahin. Der Regierungsrat stellt das Dahinfallen der Nutzungsplananpassung mit einem Feststellungsentscheid fest und publiziert diesen. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Protokollauszug Departement Bau, Verkehr und Umwelt Staatskanzlei (Amtsblattpublikation) Parlamentsdienst Präsident
Ratssekretär
Vorschrift und Plan
Anhang 3 zur Botschaft 11.117
Kanton Aargau Baudepartement Abteilung Umweltschutz
Anhang 2:
Nutzungsvorschriften Grundwasserschutzareale Unterwald Würenlingen und Unterwald Döttingen
Der Grosse Rat des Kantons Aargau erlässt, gestützt auf
Art. 21 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom
24. Januar 1991 (GSchG)
Art. 82 Ab. 1 lit. g der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980
§10
des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG) vom 19. Januar 1993
Art. 35 des Einführungsgesetzes zum GSchG vom 11. Januar 1977
(EG GSchG)
den Nutzungsplan "Grundwasserschutzareale Unterwald Würenlingen und Unterwald Döttingen" in den Gemeinden Würenlingen und Döttingen
mit folgenden Nutzungsvorschriften:
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§ 1 Zweck
Der Nutzungsplan und die Vorschriften bezwecken die Festlegung von zwei Grundwasserschutzarealen in den Gebieten Unterwald Würenlingen und Unterwald Döttingen, welche für die zukünftige Nutzung und für die künstliche Anreicherung von Grundwasser vorgesehen sind.
Art. 2 Abgrenzung
Die Grundwasserschutzareale sind im Kantonalen Nutzungsplan "Grundwasserschutzareale Unterwald Würenlingen und Unterwald Döttingen" vom 10. Januar 1994 durch strichpunktierte Linien abgegrenzt.
Art. 3 Bauten und Anlagen
1 Im Grundwasserschutzareal dürfen Bauten und Anlagen, die der Grundwassernutzung und -anreicherung sowie der forstwirtschaftlichen Nutzung dienen, erstellt werden.
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Im Grundwasserschutzareal dürfen keine Bauten erstellt und keine Arbeiten ausgeführt werden, die das Grundwasser verunreinigen oder künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen sowie deren Schutzzonen beeinträchtigen können.
3 Insbesondere gilt:
- ein generelles Bauverbot für Hoch- und Tiefbauten wie Gebäude, Abwasseranlagen, Gruben, wesentliche Veränderungen des Terrains;
- ein Verbot für die Erstellung von Lagern flüssiger oder fester Stoffe sowie für die Errichtung von Deponien.
4 Der Abbau von Kies und Sand im Grundwasserschutzareal ist verboten.
3
Art. 4 Ausnahmebewilligungen
1
Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden:
- für andere Bauten und die Änderung bestehender Bauten nur im Rahmen von Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) und sofern dadurch die künftigen Nutzungs- und Anreicherungsanlagen sowie deren Schutzzonen nicht beeinträchtigt werden. - für bestehende oder künftige Abwasserleitungen, sofern aus gefällstechnischen Gründen den Grundwasserschutzarealen nicht ausgewichen werden kann.
2 Ausnahmebewilligungen werden gemäss dem Verfahren nach Art. 24 RPG von den Gemeinderäten Würenlingen bzw. Döttingen mit Zustimmung des Baudepartementes erteilt.
Art. 5 Grundwassernutzung
1 Jegliche Grundwassernutzung zur Wärmegewinnung oder zu Kühlzwecken ist im Grundwasserschutzareal verboten.
2 Andere Nutzungen des natürlich vorhandenen Grundwassers können bewilligt werden, wenn diese den Interessen der künftigen Nutzungs- und Anreicherungsanlagen nicht entgegenstehen.
3 Nutzungsbewilligungen erteilt das Baudepartement des Kantons Aargau.
Art. 6 Landwirtschaftliche Nutzung
1 Die landwirtschaftliche Nutzung ist erlaubt, solange sich die Verwendung von natürlichen und künstlichen Düngern, Pflanzenschutzmitteln sowie Herbiziden nach anerkannten pflanzenbaulichen Massstäben und nach der Belastbarkeit des Bodens richtet und die Grundwasserqualität nicht beeinträchtigt wird.
4 2 Für den Bau von Flurwegen ist das ordentliche Bewilligungsverfahren massgebend.
Art. 7 Forstwirtschaftliche Nutzung
1
Die forstwirtschaftliche Nutzung ist erlaubt. Sie soll die langfristige Erhaltung der Filterwirkung von Waldbestand, Boden und geologischem Untergrund sicherstellen.
2 Die Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechtes sind strikt einzuhalten (Erhalt des Waldbestandes/Rodungsverbot, Zulässigkeit von Pflanzenbehandlungsmitteln). Die Weisungen des Kantonsoberförsters sind verbindlich. 3 Für den Bau von Forstwegen ist das ordentliche Bewilligungsverfahren massgebend.
Art. 8 Überwachung
Aufsicht und Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften erfolgt durch die Gemeinderäte Würenlingen und Döttingen. Das Baudepartement kann zur Beratung beigezogen werden.
Art. 9 Schutzzonen
Für rechtskräftig ausgeschiedene Schutzzonen nach Art. 20 GSchG gelten die Vorschriften des Schutzzonenreglementes
Art. 10 Inkrafttreten
Der Kantonale Nutzungsplan und die Vorschriften treten mit Beschluss des Grossen Rates in Kraft.
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Kanton Aarau
Gemeinden Döttingen und Würenlingen
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