Gestaltungsplan Hinterberg

1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht

5. September 2013

Öffentliche Auflage

7. Oktober 2013 bis 5. November 2013

Beschluss Gemeinderat

25. November 2013

Eingereicht zur Genehmigung

2. Dezember 2013

Ablauf der Beschwerdefrist

6. Januar 2013

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Ge­ nehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf die am 10. März 1992 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Das sondernutzungsplanpflichtige Gebiet "Hinterberg" soll ausgewogen und städtebaulich vernünftig überbaut werden. Machbarkeitsstudien haben gezeigt, dass dies nur durch ein Abweichen von der Regelbauweise erreicht werden kann. Mit einem Gestaltungsplan sollen einerseits die Abweichungen von der Regelbauweise ermöglicht und andererseits die städtebaulichen Qualitäten gesichert wer­ den.

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3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: • Gestaltungsplan Hinterberg bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Erwägungen

4. Beurteilung der Vorlage 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung Das vorliegende Planungsresultat bildet eine gute Grundlage für eine qualitätsvolle Siedlungsent­ wicklung. Zur Umsetzung der gestalterischen und landschaftlichen Qualitäten wird auch im Baubewil­ ligungsverfahren den Sondernutzungsvorschriften entsprechend eine hohe Bedeutung zuzumessen sein. Bei konsequenter Umsetzung dieser Vorgaben werden die Vorgaben von § 21 BauG erfüllt. 4.3 Erschliessung Im Planungsbericht ist unter Kapitel 3.3.1 die Direkterschliessung mit dem angestrebten verkehrsar­ men Residenzcharakter der Überbauung erklärt. Laut Rechtsentscheiden vermag dieser Wunsch eine Direkterschliessung alleine aber nicht zu begründen. In Anbetracht der tiefen Netzfunktion der Strasse und den an dieser Strasse aufgrund der Topographie häufigen Direktzufahrten wäre hier die Durchsetzung der Anliegerfreiheit jedoch nicht angemessen. Der vorliegende Gestaltungsplan sieht mit der Direkterschliessung und dem Umschlagplatz eine Erschliessungslösung vor, die nur aufgrund der hier ausserordentlich geringen kantonalen Interessen vertretbar ist. Technisch sind die Festsetzungen mit den unmittelbaren Interessen und Anliegen der Kantonsstrasse zu vereinbaren. 4.4 Gewässer Durch den Perimeter des Gestaltungsplans verlaufen das Hinter- und das Vorderbergbächli, die heu­ te eingedolt sind. Diese öffentlichen Gewässer des Kantons Aargau sollen im Rahmen der Erschlies­ sung sachgerecht offengelegt und renaturiert werden. Ein rund 40 m langer Abschnitt kommt innerhalb der Landwirtschaftszone zu liegen. Mit dieser Lini­ enführung kann die bereits überbaute Parzelle 1844 umgangen werden, wodurch eine ununterbro­ chene Bachöffnung bergwärts grundsätzlich möglich wird. Auf den 1. Januar 2011 ist die Revision des Gewässerschutzgesetzes des Bundes in Kraft getreten, die unter anderem die Festsetzung eines Gewässerraums vorschreibt. Die Gewässerschutzverord­ nung (GSchV), welche das erforderliche Ausmass dieses Gewässerraums festlegt, gilt seit dem 1. Juni 2011. Die konkreten Massnahmen sind anhand der neuen Vorgaben gemäss Art. 41 a Abs. 2 GSchV zu treffen. Da die natürliche Gerinnesohlenbreite bei beiden Fliessgewässern weniger als 2 m beträgt, entspricht der ausgeschiedene Gewässerraum den Bundesvorschriften.

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4.5 Hochwassersicherheit Bei der Offenlegung des Hinter- und Vorderbergbächli ist die Hochwassersicherheit zu berücksichti­ gen. Um eine ausreichende Hochwassersicherheit zu gewährleisten, sind die Gerinne des Hinter­ und Vorderbergbächli auf ein hundertjährliches Hochwasser (HQ100) mit einem Freibord auszubau­ en. Die vorgesehenen Inhalte des Gestaltungsplans sichern den hochwassersicheren Ausbau der Gerinne sachgerecht. 4.6 Lärm Die Planungswerte sind in kleinen Teilen der Bauzone nicht eingehalten. Der Bereich mit überschrit­ tenen Planungswerten wird sachgerecht im Gestaltungsplan dargestellt und im Genehmigungsinhalt der Legende als Ausnahmebereich gemäss § 30 Lärmschutzverordnung (LSV) bezeichnet. 4.7 Gestaltung Das bestehende Siedlungsbild hat einen explizit landwirtschaftlichen Charakter. Zwar stehen in un­ mittelbarer Umgebung bereits ältere Mehrfamilienhäuser, deren Dimensionen und Proportionen leh­ nen sich aber ebenfalls an die regionaltypische, landwirtschaftliche Bauweise an. Das gewagte und durchaus ansprechende architektonische Konzept besticht durch die konsequent durchgezogene Idee mit geschwungenen Baukörpern. Das Konzept ist einschliesslich Umgebungs­ gestaltung durchdacht und verspricht eine hohe architektonische Qualität. Leider verliert die idyllisch anmutende landwirtschaftlich geprägte Umgebung so ihren ursprünglichen und nach dem Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) schützenswerten Aus­ druck. Damit dies in einer abgeschwächten Form erfolgt und diese Zone sich trotzdem in einer zeit­ genössischen Form entwickeln kann, muss ein ausgesprochenes qualitätsvolles Färb- und Material­ konzept erarbeitet werden und parallel dazu eine hochwertige und bäuerlich geprägte Umgebungsgestaltung garantiert werden. Der Gemeinderat hat gemäss § 17 Abs. 4 SNV die Mög­ lichkeit, eine unabhängige Fachbegutachtung zu verlangen. Damit kann bei konsequenter Umset­ zung der Vorgaben eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung erreicht werden. 4.8 Sondernutzungsvorschriften Die Gemeinde Reinach hat die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegrif­ fe (IVHB) noch nicht umgesetzt, weshalb für den vorliegenden Gestaltungsplan gemäss § 64 Abs 1 BauV anstelle der Bestimmungen im Titel 3 der BauV die Bestimmungen der Allgemeinen Verord­ nung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, gemäss Anhang 3 der BauV Anwendung fin­ den. Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtskonform. 4.9 Gesamtbeurteilung Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss

1. Der Gestaltungsplan Hinterberg der Gemeinde Reinach vom 25. November 2013 wird genehmigt. 2.

jmentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Verteiler • Gemeinderat, Hauptstrasse 66, 5734 Reinach • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Verkehr BVU

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­ scheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, ausweichen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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7.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8.

Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­ lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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