Erschliessungsplan Aeschemerbündten

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

23. Januar 2006 28. September 2005 24. Oktober 2005 – 23. November 2005 19. Dezember 2005 10. Februar 2006 30. Januar 2006

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige, vom Grossen Rat am 13. Januar 1998 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Vorlage regelt die Erschliessung am westlichen Dorfeingang der Gemeinde Möhlin nördlich der Kantonsstrasse K 292. Der für das Gebiet bestehende Erschliessungs(Überbauungs-)plan Rütene/Wilderai aus dem Jahr 1959 entspricht den aktuellen Verhältnissen nicht mehr und soll aufgehoben beziehungsweise ersetzt werden. Das beplante Gebiet wird durch eine zentrale Ringstrasse ab der Gemeindestrasse erschlossen. Für den nötigen Gemeindestrassenausbau wird mittels Strassenlinien das erforderliche Land sichergestellt. Neu werden Fussgängerverbindungen zum Dorfzentrum im Norden und zu den südlich angrenzenden Wohnzonen geschaffen. Zudem werden gegenüber der Kantonsstrasse Lärmschutzmassnahmen festgelegt.

Versand: 16. März 2006

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen ist der verbindliche Inhalt folgender Vorlage: 

Erschliessungsplan "Aeschemerbündten" bestehend aus  Situationsplan 1:500  Sondernutzungsvorschriften

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Das Gebiet "Aescherbündten" liegt am Rande der Kernzone direkt an der Kantonsstrasse K 292 mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von knapp 12'000 Motorfahrzeugen. Es prägt den Dorfeingang von Möhlin. Die zentrale Aufgabe besteht deshalb darin, eine hinsichtlich Lärmschutz und Ortsbild gute Erschliessung sicherzustellen und damit die Voraussetzungen für eine gute Siedlungsqualität zu schaffen. Der Erschliessungsplan sichert eine zweckmässige Erschliessung. Die entlang der Kantonsstrasse notwendigen Lärmschutzbauten werden angemessen gestaltet. Die bundesrechtlichen Anforderungen an den Lärmschutz sind erfüllt. Der Verzicht auf weitergehende gestalterische Vorgaben im Sinne eines Gestaltungsplans liegt im Ermessen der Gemeinde. Die getroffenen Festlegungen sind insgesamt sachgerecht und rechtskonform. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Erschliessungsplan "Aeschemerbündten" der Gemeinde Möhlin vom 19. Dezember 2005 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden.

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2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt einen Tag nach der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Hauptstrasse 36, 4313 Möhlin  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Departement Finanzen und Ressourcen  Abteilung Landwirtschaft DFR  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: