Bauzonenplan Teilzone OEBA im Gebiet Hobacher

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Mehrwertabgabe und Baupflicht Bei Einzonungen ist eine Mehrwertabgabe zu leisten. Der Einzonung gleichgestellt sind Umzonungen innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vorher in einer Zone gelegen ist, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist. Keine Abgabe wird erhoben gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindeverbänden, wenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient. Die von der Teiländerung erfasste Fläche ist vor und nach der Aufhebung der Baueinschränkung nur für öffentliche Zwecke bestimmt. Die Teiländerung ist somit nicht mehrwertabgaberelevant. 3.4.2 Siedlungsqualität Bei der anstehenden Schulraumerweiterung wird insbesondere gestützt auf die Ergebnisse des Projektwettbewerbs eine ortsbaulich verträgliche Eingliederung der notwendigen Neubauten in das bestehende Schulhausensemble, ein weiterhin sorgfältig gestalteter Ortseingang sowie die Schaffung einer zentral gelegenen, sinnvoll eingebetteten Pausenfläche gewährleistet. Die Teiländerung dient dazu, das im Wettbewerbsverfahren eruierte Siegerprojekt umzusetzen. 3.4.3 Erschliessung Unmittelbare Belange der Kantonsstrasse werden nicht tangiert. Gemäss den Projektplänen (Anhang im Planungsbericht) ist für das vorgesehene Bauvorhaben kein neuer Anschluss an die Kantonsstrasse nötig. Die verkehrsmässige Erschliessung erfolgt rückwärtig über das bestehende Strassennetz. Ebenfalls dürften mit dem geplanten Projekt die gesetzlichen Strassenabstände gemäss BauG und Bauverordnung (BauV) eingehalten sein. Eine detaillierte Prüfung im Rahmen eines nachgeordneten Baugesuchverfahrens bleibt vorbehalten. 3.5 Weitere materielle Hinweise 3.5.1 Umweltschutz Lärm Das Projekt der Schulraumerweiterung sieht im kantonsstrassennahen Bereich die Erstellung einer Doppelturnhalle vor. Aufgrund des Eigenlärms werden Turnhallen als lärmunempfindliche Räume taxiert. Somit müssen bei diesen Räumen die massgebenden Grenzwerte der Lärmschutz-Verordnung (LSV) nicht eingehalten werden. Präventiv wird empfohlen, auf der strassenzugewandten Seite Fenster mit einer guten Schalldämmung vorzusehen. 3.6 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Bestimmungen der BNO bleiben unverändert. 4. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Bauzonenplan – Teilzone OEBA im Gebiet Hobacher, beschlossen von der Gemeindeversammlung Oberrüti am 16. November 2018, wird genehmigt.

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2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Gemeinderat, Dorfweg, 5647 Oberrüti • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Abteilung Register und Personenstand DVI • Staatskanzlei (Amtsblatt) Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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