Bauzonen- und Kulturlandplan Shell-Tankstelle

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3.4 Nutzungsplan Siedlung und Kulturland 3.4.1 Teiländerungen Die zonenplanerische Anpassung an die neuen Strassenverhältnisse hat die Reduktion der Land2 2 wirtschaftszone um 2'573 m und die Reduktion der Waffenplatzzone um 1'544 m zur Folge. Diese Flächen sind im Bauzonenplan neu als Verkehrsflächen innerhalb der Bauzonen (weisse Flächen) festgelegt oder als Grünzone mit Schutzvorschriften (Kreiselzwischenraum) zoniert. Bis zur Genehmigung des Richtplans durch den Bund gilt das Einzonungsmoratorium gemäss Art. 38a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; keine Vergrösserung der Bauzonen ohne Kompensation). Gemäss dem Erläuternden Bericht vom 2. April 2014 zur Teilrevision der Raumplanungsverordnung (RPV; § 52a RPV) liegt eine Einzonung immer dann vor, wenn Flächen, die bisher keiner Zone der Grundnutzung "Bauzonen" gemäss des minimalen Geodatenmodells "Nutzungsplanung" vom 12. Dezember 2011 zugewiesen waren, neu einer solchen Zone zugewiesen werden. Erweiterung der Grünzone ausserhalb Siedlungsgebiet Die Einzonung ausserhalb des festgesetzten Siedlungsgebiets beschränkt sich auf die 964 m2 grosse Grünzone. Die Erweiterung der Grünzone auf den ganzen Kreiselzwischenraum erfolgt im Interesse der Anpassung der zonenplanerischen Festlegungen an die räumlichen Verhältnisse, welche durch ein Strassenbauvorhaben von öffentlichem Interesse vorgegeben werden. Die Nutzungsmöglichkeiten dieser Fläche wird aufgrund ihrer unattraktiven Lage und beschränkten Zugänglichkeit auf § 15 Abs. 1 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) beziehungsweise auf die Freihaltung und Siedlungsdurchgrünung beschränkt (überlagerte Schraffur, Schutzvorschriften). Durch diese Zonierung wird die Grünzone (in der BNO als Bauzone gelistet) vergrössert, faktisch sind innerhalb dieser eingeschränkten Grünzone jedoch keine baulichen Nutzungen zulässig (vergleichbar mit Schutzzone gemäss Art. 17 RPG). Von der Kompensationspflicht gemäss Art. 38a Abs. 2 RPG kann entsprechend abgesehen werden. Umzonungen innerhalb Siedlungsgebiet Die Umzonungen innerhalb des Siedlungsgebiets betreffen grösstenteils die Verkehrsflächen innerhalb der Bauzonen der früheren Umfahrungsstrasse K 127 (wurde aus dem Kantonsstrassennetz entlassen). Diese Verkehrsflächen werden neu als Arbeitszone 1 festgelegt. Die neu zonierten Flächen dienen im Umfang von 1'311 m 2 der Erschliessung und im Umfang von 1'065 m 2 (aufgeteilt auf zwei Flächen) der gewerblichen Nutzung. Die überbaubare Fläche der Arbeitszone 1 wird dadurch innerhalb des im Richtplan festgesetzten Siedlungsgebiets unwesentlich vergrössert. Bei den betroffenen Verkehrsflächen handelt es sich jedoch um eine Grundnutzung "Bauzone" gemäss dem minimalen Geodatenmodell "Nutzungsplanung" (Code 18; Verkehrszonen innerhalb der Bauzonen), deren Umzonung nicht als Einzonung gilt. Die vorliegende Umzonung der Verkehrsflächen innerhalb der Bauzonen in die Arbeitszone 1 muss entsprechend nicht im Sinne von Art. 38a Abs. 2 RPG kompensiert werden. 3.4.2 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Die Erweiterung der gewerblich nutzbaren Arbeitszone um wenige Aren hat keine wesentlichen Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. 3.4.3 Fruchtfolgeflächen (FFF) Vom Strassenbauvorhaben beziehungsweise von der Festlegung der Grünzone werden keine Fruchtfolgeflächen tangiert.

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3.4.4 Wald Der Waldgrenzenplan von Bremgarten muss nicht angepasst werden (die Waldgrenze südwestlich des kleinen von Strassen eingefassten Grünzonen-Dreiecks südlich des Kreisels ist bereits als feste Waldgrenze kartiert). Das Kreisforstamt hat den Bericht zur Waldfeststellung der Gemeindekanzlei direkt für die öffentliche Auflage zugestellt. 3.4.5 Hecken- und Feldgehölz Das Strassenbauprojekt betrifft das im Bauzonen- und im Kulturlandplan festgelegte Schutzobjekt "Hecken- und Feldgehölz". Dieses Schutzobjekt wird im Rahmen der vorliegenden Planung ersatzlos aufgehoben. Die Festlegung von vorgenommenen Ersatzpflanzungen als Schutzobjekt im Nutzungsplan kann gemäss Planungsbericht (Kapitel 3) im Rahmen der anstehenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung geprüft werden. Dieses Vorgehen ist sachgerecht. 3.5 Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan im Bereich Shell-Tankstelle, beschlossen von der Gemeindeversammlung Bremgarten am 8. Dezember 2016, wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

Vincenza Trivigno Staatsschreiberin Verteiler • Stadtrat, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) • Rechtsabteilung BVU • Abteilung für Umwelt BVU • Abteilung Landschaft und Gewässer BVU • Abteilung Tiefbau BVU • Abteilung Wald BVU • Departement Finanzen und Ressourcen • Landwirtschaft Aargau DFR • Staatskanzlei (Amtsblatt)

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Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche(r) gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

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