Gestaltungsplan Freiraum Schulthessallee

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

9. Februar 2001 28. März 2001 28. Mai bis 27. Juni 2001 25. September 2002 27. September 2002 26. Oktober 2002

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Das Gebiet ‘Freiraum Annerstrasse‘ ist als Zone für öffentliche Anlagen ausgeschieden. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Der Gestaltungsplan bezweckt die Aufwertung und Neugestaltung der Schulthessallee in der Altstadt von Brugg. Er beschränkt sich auf die Festlegung der Verkehrsflächen, der Freihaltebereiche und der Vorgärten zur Altstadt. Zudem schützt er den Baumbestand der bestehenden Allee. Die Freihaltebereiche sind von Hochbauten freizuhalten. Im Bereich ‘Allee‘ können temporäre gastronomische Nutzungen zugelassen werden. Die Stadtbefestigungen und der bestehende Garten im Bereich Freihaltebereich ‘Karrergärtli‘ sind zu erhalten. In den Freihaltebereichen ‘Allee‘ und ‘Salzhaus‘ sind Abstellplätze für Autos und Zweiräder gestattet. Die Abstellplätze sind so zu gestalten, dass sie die Funktion des Freihaltebereiches als öffentliche Begegnungsfläche nicht wesentlich beeinträchtigen. Maximal dürfen 15 Kurzzeitparkplätze für Motorfahrzeuge erstellt werden. Die Vorgärten der Altstadthäuser sind mehrheitlich als Grünflächen zu erhalten. Für die Versickerung und Bepflanzung sind in den Freihaltebereichen unversiegelte Böden vorzusehen. Versand:

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften 3.3

Koordination mit dem Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘

Im gesamten Bereich der Schulthessallee bis Annerstrasse besteht eine Sondernutzungsplanpflicht. Der Einwohnerrat hat am 6. September 1996 die Aufteilung in die zwei Gestaltungsplangebiete ‘Freiraum Schulthessallee‘ und ‘Annerstrasse‘ beschlossen. Die beiden Gestaltungspläne sind eng miteinander verknüpft. Der Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘ liegt gleichzeitig zur Genehmigung vor. Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Der Regierungsrat prüft, ob die Vorlage rechtmässig ist, mit den kantonalen Richtplänen übereinstimmt und die kantonalen und regionalen Interessen angemessen berücksichtigt (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Dem Gestaltungsplan ‘Schulthessallee‘ ist ein hoher Stellenwert beizumessen: Er sichert den Freiraum zwischen der Altstadtbebauung (Ring) und dem Vorstadtbereich. Die Schulthessallee dient der verkehrsarmen Erschliessung der angrenzenden Altstadt und der Bauten entlang der Allee. Die Festlegungen sind situationsgerecht und unterstützen damit die Zielsetzungen des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) für diesen bedeutenden Freiraum. Die Massnahmen zur Siedlungsökologie tragen wesentlich zu einer gesteigerten Wohnqualität der umliegenden Bereiche und zur Fussgängerfreundlichkeit bei. Der südöstliche Perimeterabschluss verläuft nordöstlich der Parzellengrenzen und ist auf den Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘ abgestimmt (vgl. Kapitel 4.3). Er berücksichtigt die Festlegung der unterirdischen Parkierung im Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘. 4.3

Koordination mit Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘

Um die weitere Koordination der beiden zusammenhängenden Gestaltungspläne ‘Schulthessallee‘ und ‘Annerstrasse‘ zu gewährleisten, sind sie gleichzeitig zu genehmigen und zu publizieren. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan ‘Freiraum Schulthessallee‘ der Stadt Brugg vom 25. September 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt gleichzeitig mit dem Gestaltungsplan ‘Annerstrasse‘ beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Stadtrat , 5200 Brugg  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Verkehr BD  Abteilung Hochbau BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Departement Bildung, Kultur und Sport  Kantonale Denkmalpflege BKS  Staatskanzlei Staatsschreiber:

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