Gestaltungsplan Neue Mitte Muri

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

3. April 2009 4. Mai 2009 bis 3. Juni 2009 15. Februar 2010 11. März 2010 24. März 2010

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 21. Mai 2002. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Im Zentrum von Muri sollen die Verkaufsflächen eines Grossverteilers erweitert sowie neue Wohn- und Gewerbeflächen geschaffen werden. Der hierzu erarbeitete Gestaltungsplan verfolgt gemäss Planungsbericht der Gemeinde im Wesentlichen folgende Ziele:       

Sicherstellung der Erschliessung im Perimetergebiet Verbesserung der städtebaulichen Qualität Anbindung des Gebiets an die angrenzenden Areale Aufwertung der Aussenräume Steigerung der Wohnqualität Steigerung der Energieeffizienz Sicherstellung einer durchgehenden Fuss- und Radwegverbindung

Versand: 10. Mai 2010

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3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften (SNV) Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Insgesamt erweist sich der Gestaltungsplan als rechtmässig und kommt den Anforderungen gemäss § 21 Abs.1 BauG angemessen nach. Die Zielsetzung der Gemeinde, die Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum des Dorfs zu erhalten und aufzuwerten, entspricht grundlegenden raumplanerischen Bestrebungen und kommunalen Bedürfnissen. Die maximal 2'800 m2 (bisher 1'950 m2) umfassende Verkaufsfläche steht den Vorgaben des Baugesetzes und des kantonalen Richtplans nicht entgegen. Gemäss Planungsbericht der Gemeinde handelt es sich vorliegend zur Hauptsache um eine qualitative Erweiterung der bestehenden Verkaufsflächen eines Grossverteilers bei gleichbleibendem Warenangebot. Im Vordergrund steht eine zeitgemässe Anordnung der Ladeneinrichtung. In § 5 Sondernutzungsvorschriften (SNV) ist das Einordnungsgebot für Erweiterungs- und Neubauten geregelt. Es wurde ein entsprechender Bebauungsnachweis erarbeitet. Die vorgenommenen städtebaulichen Überlegungen und die kurzfristigen Projekte stützen sich auf das "Richtkonzept Entwicklungsplanung Dorfmitte" (November 2006). Die Voraussetzungen für eine angemessene Einpassung (§§ 40 und 42 BauG) sind damit erfüllt. Das Erschliessungskonzept sieht vor, den Baubereich 1 wie bis anhin über die Kirchenfeldstrasse zu erschliessen. Die Zufahrt zu den Baubereichen 2 und 3 erfolgt weiterhin ab der K 124, die Wegfahrt über die bestehende Verbindung durch den Baubereich 1 zur Kirchenfeldstrasse. Die heute vorhandene Anzahl von Parkplätzen bleibt gleich, jedoch werden alle Parkplätze neu in der Tiefgarage angeordnet. Dies kommt einer städtebaulich guten Lösung entgegen. Das Areal des Gestaltungsplans "Neue Mitte" liegt nahe bei der erst vorläufig lokalisierten archäologischen Fundstelle "Kirchfeld", wo vor 1898 angeblich römische Baureste gefunden wurden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass römische Siedlungsreste ins Gestaltungsplan-Areal reichen. Die Kantonsarchäologie sieht deshalb vor, die ersten Bodeneingriffe zu begleiten. Der Gestaltungsplan erfüllt insgesamt die Anforderungen nach § 21 BauG.

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4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Neue Mitte" der Gemeinde Muri vom 15. Februar 2010 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Marktstrasse 2, 5630 Muri  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU

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 

Abteilung Verkehr BVU Staatskanzlei (Amtsblatt)

Staatsschreiber: