Gestaltungsplan Bremgartenstrasse

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

15. April 2004 2. März 2004 26. April – 26. Mai 2004 7. Juni 2004 25. Juni 2004 5. Juli 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 24. September 1996. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Ein Baugesuch an der Bremgartenstrasse löste die Erarbeitung des vorliegenden Gestaltungsplans aus. Es zeigte sich, dass die durchgehende Einhaltung des gesetzlichen Strassenabstands vom 6 m entlang der Kantonsstrasse einer situationsgerechten und dem Ortsbild entsprechenden Lösung entgegenstehen würde. Der Gestaltungsplan sieht daher im Gebiet südlich der Kirche für jene Gebäude, die das Ortsbild prägen, und für die Abstände entlang der Kantonsstrasse besondere Vorschriften vor. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  

Situationsplan 1:500 Sondernutzungsvorschriften

Versand: 17. August 2004

-2-

Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die im Gestaltungsplan getroffenen Festlegungen entsprechen der örtlichen Situation. Sie enthalten die für eine sinnvolle bauliche Entwicklung dieses Dorfteils notwendigen Voraussetzungen. Die Anliegen des Kantons als Strasseneigentümer sind ausreichend berücksichtigt. Der vorgesehenen streckenweisen Unterschreitung des ordentlichen Abstands gegenüber der Kantonsstrasse steht nichts entgegen. Die Abweichungen von der Regelbauweise ermöglichen eine bessere Lösung im Sinne von § 21 BauG. Die vorgesehenen Festlegungen der für das Ortsbild bedeutenden Gebäude entlang der Kantonsstrasse vereinfachen die Voraussetzungen zur Behandlung von Baugesuchen zugunsten der betroffenen Grundeigentümer und der Gemeindebehörde. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Bremgartenstrasse" der Gemeinde Sins vom 7. Juni 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, Kirchstrasse 14, 5643 Sins  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Verkehr BD  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: