Erschliessungsplan Bölli-Langenfeld

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

19. Juli 2021 10. Januar 2022 bis 8. Februar 2022 13. Juni 2022 20. Juni 2022 18. Juli 2022

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 21. Januar 2015 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage

Es wird die Erschliessung samt strassenbegleitender Bepflanzung der Gewerbezone entlang der Kantonsstrasse K 292, angrenzend an die Gemeinde Frick, grundeigentümerverbindlich festgelegt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Oeschgen am 13. Juni 2022 be­ schlossenen Vorlage:

J;\03_Geschäfte\3_Genehmigungen\02_ARE\OSR\20220913_bdv_21.209.tiocx

• Erschliessungsplan (EP) "Bölli-Langenfeld" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 1. Juni 2022 eriäutert'und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 19. Juli 2021 mit Vorbehalten abgeschlossen worden. Die Vorbe­ halte zur Anpassung der Signalisation und der Lärmvorschriften wurden vor der öffentlichen Auflage sachgérecht bereinigt.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung

4.1 Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichti­ gung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG.

4.2 Raumplanerische Beurteilung

Mit Erschliessungsplänen werden Lage und Ausdehnung von rationellen Erschliessungsanlagen festgelegt und das dafür erforderliche Land gesichert. Zur Förderung der Siedlungsqualität können sie Anordnungen zur Aufwertung des Strassenraums enthalten. 4.2.1 Siedlungsqualität

Eine wesentliche Aufgabe der (Sonder-)Nutzungsplanung ist es, die Siedlungsqualität zu fördern. In § 6 SNV werden eine Grünflächenziffer eingeführt und entlang der Hauptstrasse Hochstammbäume zur Siedlungsgestaltung verlangt.

4.2.2 Erschliessung

Mit der neuen Strasse soll die Erschliessung der Gewerbezone gemäss § 32 BauG sichergestellt werden. Mit einem parallel zur Sondernutzungsplanung laufenden Verfahren erfolgt eine Landumle­ gung. Die neue Strasse wird als Stichstrasse ausgebildet. Die Strassenbreite von 5,5 m wird im Planungsbericht erläutert. Die eingetragene Baulinie entspricht den gesetzlichen Abständen. Diese Festlegungen sind sachgerecht.

Die Sichtzonen werden begründet reduziert. Grundsätzlich verlangen die Normen für Rechtsvortritt mit 50 km/h Sichtzonen von 2,50 m auf 40 m. Die Abweichung liegt im Ermessen der Gemeinde. 4.2.3 Weitere materielle Hinweise Hochwassergefahren

Im Rahmen der Erschliessung "Lammet" in der Nachbargemeinde Frick wurde das Lammatbächlein offengelegt. Aufgrund der Bachöffnung und der veränderten Fliesswege hat sich die Hochwasserge­ fährdung im Bereich des EP-Perimeters leicht entschärft. Die Gefahrenkarte Hochwasser wurde im Juni 2021 entsprechend nächgeführt. Gemäss rechtskräftigem Bauzonenplan ist im Perimeter die

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Hochwassergefahrenzone 1 festgelegt. Entsprechend ist der Hochwasserschutznachweis im Rah­ men des Baubewilligungsverfahrens zu erbringen.

Lärm In § 5 SNV zum EP werden sachgerecht die erforderlichen Gesamtdämpfungswerte gegenüber der Kantonsstrasse und der Autobahn A3 festgelegt. Zudem können gemäss der Bestimmung im Sinne von Art. 30 Lärmschutzverordnung (LSV) als Ausnahme stärker belastete Zweitfenster im Einzelfall erwogen werden, wenn die Dämpfung an einem Fester pro lärmempfindlichem Raum eingehalten ist. Diese Festlegungen sind sachgerecht. 4.3 Sondernutzungsvorschriften (SNV)

Die Gemeinde hat die Begriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni­ sierung der Baubegriffe (IVHB) vom 22. September 2005 übernommen. Die SNV sind sachgerecht und rechtskonform.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss

1. Der Erschliessungsplan "Bölli-Langenfeld", beschlossen vom Gemeinderat Oeschgen am 13. Juni 2022, wird genehmigt. 2.

□Je Abteiiucg/Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

C £ tephan Attiger Regierungsrat

Verteiler • Gemeinderat, Mitteldorfstrasse 60, 5072 Oeschgen • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres ♦ Abteilung Register und Personenstand DVI

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Rechtsmittelbelehrung

1.

Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Venwaltungsgericht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 11, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2.

Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aar­ gau zu laufen.

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

3.

Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist - neben dem Genehmigungsentscheid gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsent­

scheid nicht abgelöst worden sind.

4.

'

Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni

2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

Die Beschwerdeschrift rnuss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten.

6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu

bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7.

Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der

Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abtei­

lung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingese­ hen werden.

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