Bauzonenplan Standorte mittelgrosse Verkaufsnutzungen

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 15. Februar 2017

Versand: 21. Februar 2017

Regierungsratsbeschluss Nr. 2017-000107 Gemeinde Frick; Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung Standorte mittelgrosse Verkaufsnutzungen; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage und Mitwirkung Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

6. August 2014 11. September 2014 bis 13. Oktober 2014 26. Juni 2015 21. November 2016 27. Dezember 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Frick am 26. Juni 2014 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonenplan "Standorte mittelgrosse Verkaufsnutzungen" • Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung/Ergänzung § 10 BNO Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom April 2014 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die Gemeinde Frick hat in der neuen, vom Regierungsrat am 9. März 2011 genehmigten Nutzungsplanung die Verkaufsflächen planungsrechtlich geregelt. In der Praxis wurde jedoch festgestellt, dass der rechtskräftige § 10 Abs. 2 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) in verschiedenen Beziehungen interpretationsbedürftig ist und zu Unklarheiten führt. Mit der vorliegenden Teilrevision soll deshalb diesbezüglich Rechtssicherheit geschaffen werden. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 6. August 2014 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden. 2.3 Nutzungsplan Siedlung Das neu in der Bau- und Nutzungsordnung erwähnte Gebiet "Schranke" wird örtlich klar bezeichnet. 2.4 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) Die Verkaufsnutzungen werden in den Arbeitszonen mit Ausnahme des Gebiets "Schranke" auf 2 500 m je Standort beschränkt. Im Gebiet "Schranke" wird die Verkaufsnutzung auf die bereits bestehenden 3'000 m2 festgelegt. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Gemäss rechtskräftiger Nutzungsplanung der Gemeinde Frick sind in der Arbeitszone mit Ausnahme von zwei in der BNO bezeichneten Gebieten Verkaufsgeschäfte über 500 m2 Nettoladenfläche (NLF) je Standort nicht zulässig. Mit der Teiländerung der Nutzungsplanung sollen im Gebiet "Schranke" 2 die bereits bestehenden Verkaufsnutzungen legalisiert werden (bis zu maximal 3'000 m NLF). Frick ist ein Ländliches Zentrum. In diesen Gemeinden ist für mittelgrosse Verkaufsnutzungen kein Richtplanverfahren erforderlich, in der kommunalen Nutzungsplanung ist ausserhalb der Zentrumsgebiete jedoch eine konkrete Zonenvorschrift erforderlich. Gemäss Planungsbericht beträgt die Nettoladenfläche im Gebiet "Schranke" bereits heute ca. 3'000 m2 (Legalisierung). Die vorliegende Anpassung der BNO ist somit aus Sicht des Richtplans vertretbar, auch wenn die einschlägigen Kriterien gemäss Richtplankapitel S 3.1, Planungsgrundsatz B nicht erfüllt werden. Mit der expliziten Regelung in der Nutzungsplanung wird der Fortbestand der aktuell bestehenden Einkaufsflächen an diesem Standort gesichert. Aus raumplanerischer Sicht sind Verkaufsnutzungen an dieser peripheren Lage höchst problematisch (Konkurrenzierung der Ortszentren). Die Verkaufsnutzungen werden bewusst auf den Bestand beschränkt. Einer allfälligen späteren Erweiterung der Nettoladenflächen an diesem Standort könnte aus raumplanerischer Sicht nicht zugestimmt werden.